Gesetzentwurf für mehr Cybersicherheit
Mehr Befugnisse für Polizei und BSI

Zur Abwehr von Cyberattacken sollen die deutschen Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse erhalten und dabei auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen.

    Blick in einen schwach beleuchteten Gang, an dessen beiden Seiten schwarze Serverschränke stehen.
    Raum mit Computerservern (Symbolbild). (picture alliance / Bildagentur-online / Erik Isakson)
    Das Bundeskabinett billigte in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums. Darin heißt es, gegen breit angelegte Cyberattacken mit großem Schadenspotential böten vorbeugende Maßnahmen in den eigenen IT-Systemen alleine keinen hinreichenden Schutz. Es müssten daher für die Polizeibehörden des Bundes und für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ergänzend Möglichkeiten zur Unterbindung solcher Cyberangriffe geschaffen werden. Deutschland stehe als führende Wirtschaftsnation in Europa verstärkt im Fokus von Tätern.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.