Mehr Geld für die Studienfinanzierung

"Wir wollen das BAföG sichern und weiterentwickeln." So steht es eher unverbindlich im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, den CDU, CSU und FDP unterzeichnet haben. Dass es nun schon zum 1. Oktober 2010 zu einer BAföG-Erhöhung kommen wird hat viele überrascht und ist wohl auch dem Druck durch die protestierenden Studenten geschuldet. Am Wochenende legte das Bundesbildungsministerium noch eins drauf und kündigte als Neuerung das sogenannte Bildungssparen an. Dazu sagte die Ministerin Annette Schavan gestern im ZDF:

"Bausparen ist in Deutschland eine Erfolgsgeschichte seit Jahrzehnten, das lässt sich nach meiner Überzeugung auch auf die Bildung übertragen: kleine Einkommen, die dennoch ermöglichen mit kleinen Beträgen ein Fundament zu schaffen für Ausbildung und Studium."

Achim Meyer auf der Heyde, der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes freut sich über diese Entwicklung:

"Ich finde das natürlich ganz hervorragend, weil das schon seit langem unsere Forderung war, die BAföG-Erhöhung eben auch an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen. Allerdings halte ich es für erforderlich, dass auch die Freibetragsgrenzen wesentlich stärker erhöht werden, damit der Kreis der Förderberechtigten insbesondere aus der unteren Mittelschicht in den Genuss der Förderung kommt, der oft ausgeschlossen ist, weil die Eltern zu viel verdienen, aber die Eltern können den Kindern das Studium nicht finanzieren."

Was die Idee des Bildungssparens angeht, betont er, die Reserven für ein Bildungssparen seien bei den betroffenen Eltern nicht groß. Dass eine Finanzierung für die Maßnahmen zustande kommt, zweifelt er nicht an:

"Es gibt offene Fragen, was die Finanzierung anbetrifft, allerdings haben sich glaube ich inzwischen alle so weit aus dem Fenster gelehnt, dass es einen doch gemeinsamen Beschluss geben wird, die Kultusministerkonferenz hat ja schon im Oktober gefordert, dass das BAföG erweitert werden muss und angepasst werden muss und wenn die Bundesbildungsministerin, die sich jetzt auch selber erklärt hat und sagt, sie will das forcieren, dann glaub ich bestehen gute Chancen für das BAföG, dass tatsächlich zum 1.10. eine Erhöhung kommt. Problematisch fände ich es allerdings, wenn man versucht, das gleich mit dem Stipendienmodell zu koppeln, als sogenanntes Koppelungsgeschäft, das sollte man lassen, weil das sind zwei unterschiedliche Dinge."

Bei der Opposition stößt die Ankündigung des Bildungssparens auf Skepsis. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte dass diese weitere Privatisierung der Bildungsfinanzierung Kindern von Menschen mit nicht so großem Einkommen den Weg ins Studium eher verbauen wird. Auch die hochschulpolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, moniert, das Konzept des Bildungssparens nütze vor allem einkommensstarken Familien, soziale Ungleichheit werde dadurch verschärft.

Auch die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Priska Hinz ist von den Ankündigungen zur künftigen Bildungsfinanzierung wenig begeistert. Zur BAföG-Erhöhung merkt die Expertin für Bildungs- und Haushaltspolitik an:

"Die angekündigte BAföG-Erhöhung ist dringend überfällig, weil die Lebenshaltungskosten sich insgesamt erhöht haben, aber noch ist unklar, ob sie tatsächlich kommt. Denn die Bundesbildungsministerin hat die Erweiterung des BAFöGs an die Durchsetzung ihres Stipendienprogramms geknüpft und da sind viele Länder aus guten Gründen dagegen."

Für die Idee des Bildungssparens kann sich Priska Hinz auch nicht erwärmen:

"Das ist ja jetzt völliger Blödsinn. Dass diejenigen, die sich sowieso schon überlegen, ob sie ein Studium finanzieren können, trotz BAföG vielleicht, diejenigen, die mit Müh und Not ihren Kindern den Unterhalt finanzieren während der Oberstufe, dass die jetzt noch Geld zurücklegen können in Form von Bildungssparen, um für die Erstausbildung zu sorgen, das glaubt ja wohl kein Mensch!"

Ob die Finanzierung für die angekündigten Maßnahmen schon steht, weiß man nicht so genau. Schließlich müssen sowohl in den Ländern als auch im Bund die Finanzminister dafür das Portemonnaie öffnen. Dass die Kritik der Opposition sie kalt lässt zeigte Annette Schavan heute im ARD-Morgenmagazin:

"Wer nichts hat, bekommt BAföG und das ist in der letzten Legislaturperiode zehn Prozent erhöht worden, wir werden jetzt den nächsten Schritt tun, das ist die Grundsicherung und: künftig ist für bis zu zehn Prozent der Studierenden auch noch die Möglichkeit eines Stipendiums. Also wir haben da bessere Ideen entwickelt als die SPD je entwickelt hat."

Die Frage, ob die Finanzierung für die angekündigten Maßnahmen schon steht, ist leider noch nicht beantwortet.