Die Mittel sollen nach Angaben der SPD-Politikerin die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte ermögichen sowie in die Digitalisierung fließen.

Der erste, 2019 geschlossene Pakt umfasste deutlich weniger Bundesmittel. Der neue soll Hubig zufolge 2026 starten. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Sachsens Ressortchefin Geiert, begrüßte die Pläne. Es brauche einen engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, betonte die CDU-Politikerin.

Auch der Deutsche Richterbund reagierte erleichtert auf den Kabinettsbeschluss. Das sei ein Ausrufezeichen hinter das Versprechen der Bundesregierung, die Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats zu stärken. Er verwies darauf, dass allein in der Strafjustiz derzeit rund 2.000 Staatsanwälte und Richter fehlten. Fast eine Million unerledigte Fälle stapelten sich bei den Ermittlungsbehörden, weshalb Strafverfahren immer länger dauerten und Ermittler immer öfter Fälle einstellen müssten.