Rüstungsexporte
Mehr Genehmigungen unter der Ampel-Regierung als unter Merkel

Die noch amtierende Bundesregierung hat mehr Rüstungsexporte genehmigt als die vorherige Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel.

    Ein Flugabwehr-Panzer (Gepard) der Bundeswehr
    Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 wurden Ausfuhren im Wert von rund 39 Milliarden Euro gebilligt. (IMAGO/Björn Trotzki)
    Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 Ausfuhren im Wert von rund 39 Milliarden Euro gebilligt. In der vorangegangenen Legislaturperiode belief sich der Wert auf 23,6 Milliarden Euro.
    Wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des BSW hervorgeht, stiegen insbesondere die Lieferungen an Drittländer von 10,8 Milliarden auf 25,5 Milliarden deutlich an. Dabei entfiel ein Großteil auf die Ukraine.
    Die BSW-Politikerin Dagdelen sprach von einem „moralischen Offenbarungseid“. Die deutsche Außenpolitik unterstütze militärische Konflikte durch Waffenlieferungen statt sie durch Diplomatie zu lösen“.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.