Der Deutsche Mieterbund stützt Umweltminister Gabriels Vorschläge zum Klimaschutz bei Gebäuden, geht aber noch über dessen Forderungen hinaus. Umwelt- und Wirtschaftsministerium sollen ja ein Klima- und Energieprogramm ausarbeiten, das bei der Kabinettsklausur Ende August in Meseberg besprochen werden soll. Umweltminister Gabriel hatte gefordert, Vermieter zu verpflichten, alte Fenster und Heizkessel auszutauschen. Das ist nach einem Bericht des Handelsblatts vom Tisch.
Jetzt soll Vermietern vorgeschrieben werden, wie viel Energie ihre Häuser verbrauchen dürfen – wie die Vermieter das erreichen, bliebe jedoch ihnen überlassen. Bis hier hin unterstützt der Deutsche Mieterbund den Plan der Bundesregierung. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips formulierte heute, wann seiner Meinung nach welche Häuser wie viel Energie verbrauchen dürfen:
"Wir stellen uns vor, dass bei Neubauten nur noch ein Energiebedarf von 90 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter bis zum Jahr 2012 festgeschrieben wird, danach werden wir den Standard auf 60 Kilowattstunden setzen, das kann man so allgemein als Niedrigenergiestandard aus heutiger Sicht bezeichnen. Und bis zum Jahr 2020 möchten wir in allen Wohnungen, also auch in Wohnungen, die heute schon bestehen und bewohnt werden, diesen Standard von 60 Kilowatt erreichen, das ist sehr ehrgeizig, aber zu erreichen."
Wenn es nach dem Deutschen Mieterbund geht, sollen in vier Jahren also nur noch Niedrigenergiehäuser gebaut werden. Ab 2020 sollen auch alle Altbauten auf dieses Klima schonende Niveau gebracht worden sein. Wie die Vermieter dieses ehrgeizige Ziel erreichen, so Franz-Georg Rips, solle zwar – wie von der Bundesregierung offenbar geplant – den Vermietern überlassen bleiben:
"Aber wir wollen eine Sanktion daran anknüpfen. Und wenn er das Ziel nicht erreicht, ist unser Vorschlag, dass die Heizkosten gekürzt werden können. Ein Beispiel: Wenn im Jahr 2020 dieser Niedrigenergiestandard nicht erreicht wird, darf der Vermieter nur noch die Heizkosten abrechnen, die bei einem Niedrigenergiestandard anfallen würden. Er würde also wirtschaftliche Nachteile erfahren. Das halte ich für ein sehr geeignetes Instrument, weil es um Geld geht, es geht an das Portemonnaie der Vermieter."
Doch der Mieterbund will auch die Vermieter mit den Sanierungskosten nicht alleine lassen. So müssten bestehende Förderprogramme ausgebaut werden, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes:
"Wir würden gerne das so genannte Gebäudesanierungsprogramm aufstocken von bisher 1,4 Milliarden Euro im Jahr auf Fünf Milliarden. Wir glauben, dass sich das selbst finanziert, weil es Arbeitsplätze schafft und weil es Steuereinnahmen generiert. Dann ein Anreizprogramm zum Einsatz erneuerbarer Energien von derzeit 213 Millionen auf 500 Millionen im Jahr erhöhen. Damit würde man sowohl den Modernisierungsaufwand der Vermieter reduzieren, also auch die sozialen Belastungen für die Mieter in erträglichen Bahnen halten, weil natürlich das, was gefördert ist, nicht mehr umgelegt werden kann als Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter."
Doch natürlich hängt der Energieverbrauch stets auch vom Verhalten der Mieter ab. Und hier will der Mieterbund auch Druck auf seine Klientel ausüben: Es geht um die gut Sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger. Bisher zahlt der Staat deren Betriebs- und Nebenkosten auf Euro und Cent – egal, ob die Mieter viel Strom und Wärme verbrauchen oder Energie sparen:
"Im Augenblick wird alles erstattet, egal, wie viele Kosten produziert werden, auch bei den Heizungen. Es gibt also keinen Anreiz, sparsam mit Warmwasser und Heizung umzugehen. Hier fordern wir – auch wenn das viele nicht gerne hören – Pauschalbeträge. Dann wird sparsamer Umgang mit Energie belohnt. Und wer besonders viel Energie aufwendet, hätte dann den Nachteil. Eine Pauschalierung wäre die richtige Lösung hier."
Jetzt soll Vermietern vorgeschrieben werden, wie viel Energie ihre Häuser verbrauchen dürfen – wie die Vermieter das erreichen, bliebe jedoch ihnen überlassen. Bis hier hin unterstützt der Deutsche Mieterbund den Plan der Bundesregierung. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips formulierte heute, wann seiner Meinung nach welche Häuser wie viel Energie verbrauchen dürfen:
"Wir stellen uns vor, dass bei Neubauten nur noch ein Energiebedarf von 90 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter bis zum Jahr 2012 festgeschrieben wird, danach werden wir den Standard auf 60 Kilowattstunden setzen, das kann man so allgemein als Niedrigenergiestandard aus heutiger Sicht bezeichnen. Und bis zum Jahr 2020 möchten wir in allen Wohnungen, also auch in Wohnungen, die heute schon bestehen und bewohnt werden, diesen Standard von 60 Kilowatt erreichen, das ist sehr ehrgeizig, aber zu erreichen."
Wenn es nach dem Deutschen Mieterbund geht, sollen in vier Jahren also nur noch Niedrigenergiehäuser gebaut werden. Ab 2020 sollen auch alle Altbauten auf dieses Klima schonende Niveau gebracht worden sein. Wie die Vermieter dieses ehrgeizige Ziel erreichen, so Franz-Georg Rips, solle zwar – wie von der Bundesregierung offenbar geplant – den Vermietern überlassen bleiben:
"Aber wir wollen eine Sanktion daran anknüpfen. Und wenn er das Ziel nicht erreicht, ist unser Vorschlag, dass die Heizkosten gekürzt werden können. Ein Beispiel: Wenn im Jahr 2020 dieser Niedrigenergiestandard nicht erreicht wird, darf der Vermieter nur noch die Heizkosten abrechnen, die bei einem Niedrigenergiestandard anfallen würden. Er würde also wirtschaftliche Nachteile erfahren. Das halte ich für ein sehr geeignetes Instrument, weil es um Geld geht, es geht an das Portemonnaie der Vermieter."
Doch der Mieterbund will auch die Vermieter mit den Sanierungskosten nicht alleine lassen. So müssten bestehende Förderprogramme ausgebaut werden, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes:
"Wir würden gerne das so genannte Gebäudesanierungsprogramm aufstocken von bisher 1,4 Milliarden Euro im Jahr auf Fünf Milliarden. Wir glauben, dass sich das selbst finanziert, weil es Arbeitsplätze schafft und weil es Steuereinnahmen generiert. Dann ein Anreizprogramm zum Einsatz erneuerbarer Energien von derzeit 213 Millionen auf 500 Millionen im Jahr erhöhen. Damit würde man sowohl den Modernisierungsaufwand der Vermieter reduzieren, also auch die sozialen Belastungen für die Mieter in erträglichen Bahnen halten, weil natürlich das, was gefördert ist, nicht mehr umgelegt werden kann als Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter."
Doch natürlich hängt der Energieverbrauch stets auch vom Verhalten der Mieter ab. Und hier will der Mieterbund auch Druck auf seine Klientel ausüben: Es geht um die gut Sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger. Bisher zahlt der Staat deren Betriebs- und Nebenkosten auf Euro und Cent – egal, ob die Mieter viel Strom und Wärme verbrauchen oder Energie sparen:
"Im Augenblick wird alles erstattet, egal, wie viele Kosten produziert werden, auch bei den Heizungen. Es gibt also keinen Anreiz, sparsam mit Warmwasser und Heizung umzugehen. Hier fordern wir – auch wenn das viele nicht gerne hören – Pauschalbeträge. Dann wird sparsamer Umgang mit Energie belohnt. Und wer besonders viel Energie aufwendet, hätte dann den Nachteil. Eine Pauschalierung wäre die richtige Lösung hier."