
Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach. Dieser werte Pflegende in ihrer Arbeit auf und trage zugleich dazu bei, Ärzte zu entlasten, sagte der SPD-Politiker. So könnten Pflegekräfte etwa über den Einsatz bestimmter Hilfsmittel und Medikamente künftig selbst entscheiden. Das Kabinett beschloss zudem eine Verordnung von Bundesarbeitsminister Heil. Diese sieht eine Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate vor. Heil verwies dabei auf die derzeit großen Herausforderungen in der Wirtschaft. Jetzt gehe es darum, Fachkräfte zu entlasten. Weiter beschloss das Kabinett Eckpunkte für einen Auszahlungsmechanismus, um von Katastrophen betroffenen Bürgern künftig schneller helfen zu können. Dieser soll Bundesfinanzminister Kukies zufolge noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen. In der Corona-Zeit, während der Energiekrise oder nach der Flut-Katastrophe im Ahrtal waren Direktauszahlungen nicht möglich gewesen, was staatliche Hilfen verzögerte und komplizierter machte.
Diese Nachricht wurde am 18.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.