Mehr Macht für das Ministerium

In einem Punkt sind sie sich auch ganz ohne Beratung einig, die Verhandlungsführer von CDU und SPD in der Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz. Das Ministerium soll gestärkt werden. Mit einem Initiativrecht, das heißt mit dem Recht, Gesetzesvorschläge zu erarbeiten. Bislang ist es so, dass viele Themen, die für Verbraucher wichtig sind, formal in der Zuständigkeit anderer Ministerien liegen. Das habe dazu geführt, sagt Ulrich Kelber, der SPD-Verhandlungsführer,

"dass bei wichtigen Entscheidungen der Verbraucherminister am Katzentisch sitzt. Das sollte es nicht sein. Da wird es Veränderungen geben müssen."

Es gebe viele weitere Gemeinsamkeiten, erklärten beide Seiten gestern vor Beginn der Sitzung. Und die gelte es zunächst einmal auszuloten. Wichtige Themen aus Sicht der Union: Datenschutz im Internet, das Recht auf Datenlöschung, wirksamere Lebensmittelkontrollen etwa bei der Einfuhr an den Grenzen, Harmonisierung bei den Lebensmittelkontrollen in den Ländern durch die Erarbeitung einheitlicher Kriterien. Die SPD hofft darüber hinaus auf Lösungen gegen das Abmahnwesen bei kleinsten Fehlern im Internet oder gegen die Abzocke bei Dispozinsen.

Doch auch wenn beide Seiten das gleiche Ziel verfolgen – die Rechte der Verbraucher zu stärken – beim Weg dorthin unterscheiden sie sich. Das beginnt bei der Frage: Bei welchem Ministerium sollte der Verbraucherschutz angesiedelt sein. Für CDU-Verhandlungsführerin Mechthild Heil steht fest:

"Für uns ist klar: hängt zusammen. Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz. Frau Künast hat das irgendwann mal so zusammengelegt und wir sind dran interessiert, dass das auch so bleibt."

Da möchte sich die SPD noch nicht festlegen. Über den genauen Zuschnitt könne man später sprechen, heißt es, man könne sich aber auch vorstellen, das Thema Verbraucherschutz bei einem anderen Ministerium anzusiedeln. Ein weiterer Punkt, über den noch keine Einigkeit herrscht:

"Die CDU und CSU schlägt der SPD vor einen Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz. Das wär eine Möglichkeit, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu stärken,"

sagt die rheinland-pfälzische Politikerin Julia Klöckner. Eine Idee, die bei der SPD bislang auf wenig Gegenliebe stößt. Ulrich Kelber:

"Ich glaube, wir sollten nicht die staatlichen Stellen mit einer zusätzlichen Funktion, die dann auch eher schwach ausgestellt ist, ich denke, dass wir hier Verbraucherschutzverbände beauftragen sollten. Ein starkes Ministerium. Und es gibt auch weitere Bundesbehörden, die endlich ihre Verbraucherschutzaufgaben besser erledigen könnten. Von der Bundesnetzagentur bis zu Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht."

Der Vorschlag der CDU, einen wissenschaftlichen Beirat einzusetzen, der einen möglichen Bundesbeauftragten bei seiner Arbeit unterstützen soll, hingegen findet die Zustimmung der Sozialdemokraten:

"Den Sachverständigenrat finde ich toll, den haben wir seit acht Jahren gefordert, bisher nicht bekommen."

Darauf werde man sich schnell verständigen können, ist Ulrich Kelber sicher. Am Montag wird die Arbeitsgruppe zu ihrer nächsten Sitzung treffen.