Die Minister haben die Hoffnungen der deutschen Milchbauern nicht erfüllt. In der Diskussion um die Milchquote erzielten die Teilnehmer der Agrarkonferenz keine Einigung. Gastgeber und Staatssekretär des NRW Landwirtschaftsministeriums, Alexander Schink, bringt es auf den Punkt.
"Es deutet sich an, dass wir eine Einigung hinsichtlich der Frage der Saldierung der Milchquoten bekommen könnten. Aber gerade die bundesweite Handelbarkeit der Quoten ist für die neuen Bundesländer ein gewisses Problem. Verfahrensmäßig wird es jetzt so laufen, dass im Bundesrat diese Frage erörtert wird. Anders als hier gibt es dann für viele den Zwang sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und ich hoffe, dass man sich im Interesse der Milchwirtschaft einigen wird."
Dabei hatten gerade die Landwirtschaftsverbände im Vorfeld große Hoffnungen, dass sich die Politiker in Sachen Milchmarkt zu einer Einigung durchringen könnten. Franz Josef Möllers vom westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverband war vor der Konferenz zuversichtlich.
"Bei der Milch hoffe ich, dass wir die Politik davon überzeugen können, dass die Saldierung ausgesetzt wird, so dass wir unterm Strich weniger Menge haben. So bekommen wir dann preislich Spielräume nach oben. Wir hätten gerne eine einheitliche bundesweite Börse. Wenn das nicht in einem Anlauf geht, dann für die alten und für die neuen Bundesländer je eine, damit der Milchhandel sich breiter vollziehen kann und dadurch mehr Wettbewerb und Gerechtigkeit ins System kommt."
Die Minister der fünf neuen Bundesländer, in denen die garantierten Milchpreise erheblich niedriger sind als im Westen, und Baden-Württemberg konnten sich nicht mit den Vorschlägen anfreunden. Für den westfälischen Bauernpräsidenten Franz Josef Möllers eine große Enttäuschung.
"Wir haben ein Mengenproblem, europaweit, aber auch in der Bundesrepublik. Wir müssen als Erzeuger dazu beitragen, dass die Menge nicht den Markt so stark belastet wie in der Vergangenheit und das die Milch dann höher bezahlt werden kann. Zu den jetzigen Preisen kann kein Milcherzeuger Milch erzeugen. Das geht einfach nicht."
Für die deutschen Milchbauern hat sich unterm Strich also nichts getan. Sie müssen jetzt darauf warten, ob in Berlin zukünftig deutliche Zeichen für einen aus ihrer Sicht international fairen Wettbewerb ohne Sozial- und Umweltdumping gesetzt werden. Im Gegensatz zur Diskussion um den Milchmarkt kann NRW Staatssekretär Alexander Schink trotzdem noch Ergebnisse präsentieren.
"Wir haben Verhandlungen mit Polen zum Thema Saisonarbeitskräfte auf den Weg gebracht. Dabei geht es darum, dass in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel in den Gartenbaubetrieben im Sommer bei der Ernte, etwa 50.000 Mitarbeiter aus Polen und anderen ehemaligen Ostblockstaaten tätig sind. Wir wollen erreichen, dass das weiter der Fall ist, aber dafür bedarf es Verhandlungen mit der polnischen Seite.
Für die Landwirte ist die Frage der Abschlagszahlung ganz zentral. Wir haben das gemeinsam mit dem Bund und der europäischen Kommission auf den Weg gebracht. Wir glauben, dass in diesem Jahr noch eine Abschlagszahlung erfolgen kann."
Im kommenden Frühjahr treffen sich die Minister turnusgemäß in Rheinland-Pfalz.
"Es deutet sich an, dass wir eine Einigung hinsichtlich der Frage der Saldierung der Milchquoten bekommen könnten. Aber gerade die bundesweite Handelbarkeit der Quoten ist für die neuen Bundesländer ein gewisses Problem. Verfahrensmäßig wird es jetzt so laufen, dass im Bundesrat diese Frage erörtert wird. Anders als hier gibt es dann für viele den Zwang sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und ich hoffe, dass man sich im Interesse der Milchwirtschaft einigen wird."
Dabei hatten gerade die Landwirtschaftsverbände im Vorfeld große Hoffnungen, dass sich die Politiker in Sachen Milchmarkt zu einer Einigung durchringen könnten. Franz Josef Möllers vom westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverband war vor der Konferenz zuversichtlich.
"Bei der Milch hoffe ich, dass wir die Politik davon überzeugen können, dass die Saldierung ausgesetzt wird, so dass wir unterm Strich weniger Menge haben. So bekommen wir dann preislich Spielräume nach oben. Wir hätten gerne eine einheitliche bundesweite Börse. Wenn das nicht in einem Anlauf geht, dann für die alten und für die neuen Bundesländer je eine, damit der Milchhandel sich breiter vollziehen kann und dadurch mehr Wettbewerb und Gerechtigkeit ins System kommt."
Die Minister der fünf neuen Bundesländer, in denen die garantierten Milchpreise erheblich niedriger sind als im Westen, und Baden-Württemberg konnten sich nicht mit den Vorschlägen anfreunden. Für den westfälischen Bauernpräsidenten Franz Josef Möllers eine große Enttäuschung.
"Wir haben ein Mengenproblem, europaweit, aber auch in der Bundesrepublik. Wir müssen als Erzeuger dazu beitragen, dass die Menge nicht den Markt so stark belastet wie in der Vergangenheit und das die Milch dann höher bezahlt werden kann. Zu den jetzigen Preisen kann kein Milcherzeuger Milch erzeugen. Das geht einfach nicht."
Für die deutschen Milchbauern hat sich unterm Strich also nichts getan. Sie müssen jetzt darauf warten, ob in Berlin zukünftig deutliche Zeichen für einen aus ihrer Sicht international fairen Wettbewerb ohne Sozial- und Umweltdumping gesetzt werden. Im Gegensatz zur Diskussion um den Milchmarkt kann NRW Staatssekretär Alexander Schink trotzdem noch Ergebnisse präsentieren.
"Wir haben Verhandlungen mit Polen zum Thema Saisonarbeitskräfte auf den Weg gebracht. Dabei geht es darum, dass in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel in den Gartenbaubetrieben im Sommer bei der Ernte, etwa 50.000 Mitarbeiter aus Polen und anderen ehemaligen Ostblockstaaten tätig sind. Wir wollen erreichen, dass das weiter der Fall ist, aber dafür bedarf es Verhandlungen mit der polnischen Seite.
Für die Landwirte ist die Frage der Abschlagszahlung ganz zentral. Wir haben das gemeinsam mit dem Bund und der europäischen Kommission auf den Weg gebracht. Wir glauben, dass in diesem Jahr noch eine Abschlagszahlung erfolgen kann."
Im kommenden Frühjahr treffen sich die Minister turnusgemäß in Rheinland-Pfalz.