Dienstag, 21. Mai 2024

Berlins Antisemitismusbeauftragter Salzborn
"Mehr Mut zu AfD-Verbotsverfahren"

Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Salzborn hat die Politik zu mehr Mut in Bezug auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD aufgefordert.

02.04.2024
    Samuel Salzborn posiert für ein Porträtfoto.
    Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn ist Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin. (picture-alliance / Kitty Kleist-Heinrich TSP)
    Viele Akteure scheuten davor zurück, weil sie ein Scheitern befürchteten, sagte Salzborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das hänge mit der Erfahrung aus dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD zusammen, das zu einer Form von Lähmung in der politischen Auseinandersetzung geführt habe. Gleichwohl sei der Radikalisierungsprozess der AfD in Richtung Rechtsextremismus deutlich zu vernehmen, fügte Salzborn hinzu.
    Ein Verbotsverfahren nur aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns zu bewerten, halte er für einen Fehler. Es sei Teil der Demokratie und der Gewaltenteilung, mit Versuchen, die Demokratie zu schützen, vor Gericht scheitern zu können.
    Diese Nachricht wurde am 02.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.