Gesetzentwurf
Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt

Die Bundesregierung will ungewollte Nackt- oder Sex-Videos im Internet unter Strafe stellen.

    Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesjustizministerium zu aktuellen Themen, u.a. zu einem Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor "digitaler Gewalt".
    Pressekonferenz von Bundesjustizministerin Hubig (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Bundesjustizministerin Hubig präsentierte in Berlin einen Gesetzentwurf, nach dem Bilder oder Videos, die die Intimsphäre verletzen, verboten werden sollen - unabhängig davon, ob sie echt oder gefälscht sind. Meist sind Frauen Opfer dieser Form digitaler Gewalt. Teil des Problems sind auch mit KI hergestellte so genannte Deep Fakes.
    Durch die neuen oder angepassten Strafrechtsbestände drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis.
    Die Beratungsstelle "Hate Aid" begrüßte die geplante Strafbarkeit der Herstellung von Deepfakes als entscheidenden Fortschritt. Der Deutsche Richterbund bezeichnete das Vorhaben als überfällig, mahnte jedoch, dass zur Durchsetzung mehr Personal in Justiz und Strafverfolgung nötig seien.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.