Montag, 15. August 2022

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Mehr Wettbewerb statt EEG-Umlage

Für den Anstieg des Strompreises ist auch die garantierte staatliche Förderung der erneuerbaren Energien verantwortlich. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, hat daher einen radikalen Kurswechsel gefordert.

Von Christel Blanke | 05.09.2013

    Auch im nächsten Jahr wird die EEG-Umlage, also der Aufschlag auf den Strompreis, über den der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wird, steigen. Der genaue Betrag wird Mitte Oktober feststehen. Doch schon jetzt ist absehbar, dass rund ein Cent pro Kilowattstunde mehr fällig werden wird als bisher. Vorschläge, wie der weitere Anstieg begrenzt werden könnte, gibt es zuhauf. Kritik an jedem einzelnen ebenfalls. Heute hat die Monopolkommission zum wiederholten Mal einen kompletten Systemwechsel gefordert.

    Weg vom Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seinen für 20 Jahre garantierten festen Einspeisevergütungen hin zu einem Quotenmodell, das aus Sicht der Kommission kostengünstiger wäre. Dabei würde die Politik den Energieversorgern vorschreiben, wie viel Ökostrom sie verkaufen müssen. Nach Vorstellung der Kommission soll die Quote ab 2015 bei 27,5 Prozent liegen und dann Jahr für Jahr ansteigen. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Dieter Zimmer, verspricht sich davon mehr Wettbewerb:

    "Einerseits würde eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Energieträgern erzeugt, wie Windkraft, Sonnenenergie usw., mit der Folge, dass sich kostensparende Erzeugungsformen durchsetzen könnten. Zum anderen würde auch eine Konkurrenz unter Anbietern entstehen, die auf den gleichen Energieträger setzen."

    Umweltverbände und Oppositionspolitiker laufen Sturm gegen das Quotenmodell. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück für Energie zuständig ist, warnt:

    "Es würde zu einer Re-Monopolisierung der Energieversorgung führen. Weil, mit den Quoten wären Quoten gemeint an die großen Energieversorger, während die jetzige Energiewende auch eine Energiewende der Bürgerinnen und Bürger ist, von Privatpersonen, von Genossenschaften und ähnliches."

    Der Umstieg würde teuer und der Ausbau der erneuerbaren abgewürgt, lautet weitere Kritik. Denn die Versorger würden nur noch die Anlagen bauen, die sie brauchten, um die Quote zu erfüllen. Außerdem würde nur die Erzeugungsart ausgebaut, die am günstigsten ist – zurzeit wäre das Windstrom an Land. Marcel Keiffenheim, Energieexperte bei Greenpeace, glaubt, dass künftig vor allem im Ausland Anlagen gebaut würden, weil Windstrom zum Beispiel in Norwegen günstiger produziert werden kann:

    "Die deutschen Verbraucher zahlen dafür, dass erneuerbare Energien-Anlagen im Ausland gebaut werden, dort ihre Gewinne erwirtschaften, die dort verbleiben. Und der Strom muss nicht nur teuer hierhin transportiert werden, sondern auch die vielen hunderttausend Jobs und die Vorteile, die wir dadurch haben, dass wir die Stromerzeugung hier im Lande haben, auch gerade für die Kommunen, die sind alle weg."

    Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ist skeptisch. Weil für Altanlagen Bestandsschutz gelten müsste, würde eine Doppelstruktur entstehen. Das räumt auch der Vorsitzende der Monopolkommission ein:

    "Der Vorschlag für ein Quotenmodell bezieht sich natürlich auf Kapazitäten, die in der Zukunft geschaffen werden. Alles, was nach EEG begründet worden ist an Verpflichtungen, ist zu erfüllen."

    Auch Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler, FDP, fordert seit längerem ein Quotenmodell und begrüßt entsprechend den Vorschlag der Kommission. Umweltminister Peter Altmaier, CDU, nennt ihn interessant, denkt aber eher an einer Reform des EEG.