Eine Einigung darüber muss jetzt im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Die Länderkammer lehnte unter anderem das Krankenhaus-Transparenz-Gesetz ab. Damit sollte ein staatlicher Online-Atlas aufgebaut werden, in dem Patienten Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland einsehen können. Kritisiert wurde unter anderem, dass das Gesetz Eingriffe in die Hoheit der Länder für die Krankenhausplanung mit sich bringe.

Auch das Wachstumschancengesetz fand keine Mehrheit. Es sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von sieben Milliarden Euro pro Jahr bis 2028 vor. Die Steuerausfälle hätten hauptsächlich von Ländern und Kommunen getragen werden müssen, weshalb der Bundesrat Änderungen verlangte.

Ebenfalls gestoppt wurde das neue Straßenverkehrsgesetz, das Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Gestaltung des Straßenverkehrs geben sollte.