Dienstag, 23. April 2024

Rundfunkbeitrag
Mehrere Länder gegen Erhöhung - Dreyer: Vorschlag der Kommission deutlich unterhalb der Inflationsrate

Nach der Empfehlung für eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent haben mehrere Länder Widerstand signalisiert.

23.02.2024
    Ein Schild mit der Aufschrift "Beitragsservice" steht vor dem Eingang des Beitragsservice auf dem WDR-Gelände in Köln Bocklemünd.
    Aufgabe der Politik ist es, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender festzulegen, diese melden dann ihren Bedarf an. Die Höhe des Rundfunkbeitrags legt schließlich die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) fest. (IMAGO / Panama Pictures / IMAGO / Christoph Hardt)
    Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, CDU, erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Gebühren weiter steigen sollten. Brandenburgs Medienstaatssekretär Grimm forderte, eine Prüfung von konkreten Sparmaßnahmen abzuwarten. Auch Sachsen-Anhalt kündigte Ablehnung an. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer, SPD, verwies hingegen darauf, dass sich der Vorschlag deutlich unter der allgemeinen Preissteigerung bewege.
    Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfiehlt, den Beitrag ab dem kommenden Jahr um 58 Cent auf dann 18 Euro 94 pro Monat anzuheben. Über die Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden zwar die Länder. Sie müssen sich aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.