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Rundfunkbeitrag
Mehrere Länder signalisieren Ablehnung einer Erhöhung

Nach der Empfehlung für eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent haben mehrere Länder Widerstand signalisiert.

    Ein Schild mit der Aufschrift "Beitragsservice" steht vor dem Eingang des Beitragsservice auf dem WDR-Gelände in Köln Bocklemünd.
    Aufgabe der Politik ist es, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender festzulegen, diese melden dann ihren Bedarf an. Die Höhe des Rundfunkbeitrags legt schließlich die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) fest. (IMAGO / Panama Pictures / IMAGO / Christoph Hardt)
    Berlins Regierender Bürgermeister Wegner erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Gebühren weiter steigen sollten. Er rief die öffentlich-rechtlichen Sender auf, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen. Brandenburgs Medienstaatssekretär Grimm forderte im Deutschlandfunk, eine Prüfung von konkreten Sparmaßnahmen abzuwarten. Auch Sachsen-Anhalt kündigte bereits Ablehnung an. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsident Dreyer verwies hingegen darauf, dass sich der Vorschlag deutlich unter der allgemeinen Preissteigerung bewege.
    Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfiehlt, den Beitrag ab dem kommenden Jahr um 58 Cent auf dann 18,94 Euro pro Monat anzuheben. Die KEF kürzte den angemeldeten Bedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio um knapp zwei Drittel. Der Vorsitzende der Kommission, Detzel, wies die ablehnende Haltung mehrerer Länder zurück. Der Finanzbedarf beruhe auf dem Programmauftrag.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.