Freitag, 17. Mai 2024

Bundeshaushalt 2025
Mehrere Ministerien überschreiten Vorgaben von Finanzminister Lindner

Mehrere Bundesministerien haben offenbar die Haushaltsvorgaben von Finanzminister Linder für das kommende Jahr überschritten.

03.05.2024
    Symbolbild. Das Wort SCHULDEN ist in Großbuchstaben zu lesen. Darum drehen sich verschiedene Geldscheine
    Mehrere Bundesministerien benötigen 2025 mehr Geld als Bundesfinanzminister Lindner für sie vorgesehen hat. (imago)
    Bis gestern sollten die Ministerien ihre geplanten Ausgaben für den Bundeshaushalt 2025 vorlegen. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" liegt das Entwicklungsministerium dabei zwei Milliarden Euro über der Summe, die Lindner veranschlagt hat. Zuvor war bekannt geworden, dass auch Außenministerin Baerbock für ihr Ministerium rund 2 Milliarden Euro mehr fordert als ihr nach Ansicht des Finanzministers für den Haushalt des kommenden Jahres zusteht. Davon soll allein knapp eine Milliarde für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen sein. Verteidigungsminister Pistorius verlangte bereits für die Bundeswehr zusätzliche 6,5 Milliarden Euro.
    Noch ist völlig unklar, wie der finanzielle Mehrbedarf gedeckt werden soll. SPD und Grüne setzen auf eine Reform der Schuldenbremse. Die FDP lehnt das ab.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.