Sonntag, 14. April 2024

Volksabstimmung
Mehrheit der Schweizer für 13. Rentenzahlung - Streit über Finanzierung

Die Bürger in der Schweiz haben mehrheitlich für eine deutliche Erhöhung der Renten gestimmt. 58 Prozent sprachen sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente aus. Die Zustimmung für die linke Initiative gilt als Sensation. Wie das milliardenschwere Sozialprojekt finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar. Ein Überblick.

08.03.2024
    Ja und Nein Plakat in der Schweiz zur Abstimmung der 13.Rente aus der staatlichen Rentenkasse AHV.
    Die Schweizer und Schweizerinnen haben mit gut 58 Prozent für eine 13. Zahlung der Rente aus der staatlichen Rentenkasse AHV gestimmt. (IMAGO / Manuel Stefan / IMAGO)
    Auch auf der Ebene der Kantone gab es die erforderliche Mehrheit. Die jährliche Zahlung aus der staatlichen Rentenkasse AHV erhöht sich mit dieser Entscheidung um mehr als acht Prozent. Die maximale
    monatliche Rente aus der AHV wird um umgerechnet 215 Euro steigen.
    Die Rentnervereinigung Avivo sprach von einem "historischen Tag für Rentner". Noch nie seit mehr als 130 Jahren war in der Schweiz eine linke Volksinitiative zum Sozialausbau erfolgreich. Der Politikwissenschaftler Michael Hermann betonte in der "Tagesschau", bis jetzt hätten vor allem Wirtschaftsverbände Volksinitiativen gewonnen, mit dem Argument, alles andere sei zu teuer. Noch vor einigen Jahren war eine vergleichbare Rentenerhöhungsinitiative von der Bevölkerung abgelehnt worden. Die Wahlbeteiligung lag ungewöhnlich hoch bei rund 59 Prozent.
    Zur AHV-Rente, die als erste Säule das Existenzminimum sichern soll, kommen in der Regel weitere Zahlungen hinzu. Die zweite Säule besteht aus der in der Schweiz verpflichtenden Einzahlung in eine Pensionskasse. Die dritte Säule sieht eine freiwillige private Altersvorsorge vor.

    Gründe für die Initiative

    Die Volksabstimmung kam auf eine Initiative des schweizerischen Gewerkschaftsbundes zustande und trug den Namen "Für ein besseres Leben im Alter". Der Gewerkschaftsbund argumentiert, dass die bisherige Rente immer weniger ausreiche. Mieten, Lebensmittel, Krankenkassenprämien: Alles werde teurer. Rund 15 Prozent der Rentner lebten unter dem Existenzminimum und auch andere hätten Probleme, über die Runden zu kommen.
    Die durchschnittliche Gesamtrente, bestehend aus dem AHV-Anteil und der betrieblichen Altersvorsorge, ist mit umgerechnet 4.600 Euro für Männer und 3.100 Euro für Frauen im Vergleich zu Deutschland hoch. Aber in der Schweiz sind auch die Lebenshaltungskosten deutlich höher, nach Schätzungen übersteigen sie die deutschen um mindestens 50 Prozent. Zudem gibt es auch weder für Angestellte noch für Rentner Zuschüsse zu Krankenkassenbeiträgen. Andererseits ist die Inflationsrate mit 2,1 Prozent im vergangenen Jahr relativ niedrig. Im Jahr 2022 lag sie bei 2,8 Prozent. Die Rentenerhöhung um mehr als acht Prozent liegt also deutlich über der Inflationsrate.

    Finanzierung noch offen

    Die höhere Rente bedeutet ab 2026 Mehrkosten von umgerechnet rund 4,2 Milliarden Euro. Zur Finanzierung gibt es verschiedene Vorschläge, wie höhere Lohnabgaben, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine neue Finanzmarktsteuer.
    Nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes sind die finanziellen Mittel für die 13. Rente auch ohne solche Maßnahmen vorhanden. Regierung und Parlament sehen hingegen keinen finanziellen Spielraum dafür und argumentierten, die meisten Ruheständler seien nicht auf eine 13. Rente angewiesen. Die Regierung warnte zudem vor einer Gefahr für die finanzielle Stabilität des Sozialversicherungssystems. Nach der Abstimmung sagte Brigitte Häberli-Koller, Parlamentarierin der Mitte-Partei, die Jüngeren würden nun "zur Kasse gebeten", um die 13. Monatsrente zu finanzieren. Ihre Lohnabgaben würden sich erhöhen, ihre Kaufkraft werde schwinden.

    Anhebung des Renteneintrittsalters abgelehnt

    Zur Finanzierung der Rentenerhöhung war auch ein höheres Renteneintrittsalter diskutiert worden. Dass dieses absehbar erhöht werden wird, ist allerdings unwahrscheinlich, denn in einer weiteren Abstimmung lehnten die Schweizer eine schrittweise Anhebung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre ab.
    Auch das ist ein Stimmungsumschwung: Vor nicht einmal zwei Jahren hatten die Bürger mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen und somit dem Rentenalter von Männern anzugleichen.
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.