EU-Parlament
Mehrheit für Klimaziel für 2040 - weitreichende Lockerungen für Lieferkettengesetz beschlossen

Das EU-Parlament hat sich hinter das Klimaziel der EU für 2040 gestellt. Bei der Abstimmung in Brüssel votierte eine Mehrheit der Abgeordneten grundsätzlich für den vergangene Woche von den EU-Umweltministern ausgehandelten Kompromiss.

    Flaggen vor dem Europäischen Parlaments in Brüssel, mit Blick von der Rue Wiertz.
    Das Europäisches Parlament in Brüssel. (picture alliance / Daniel Kalker)
    Danach will die EU den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 senken. Die Mitgliedstaaten können allerdings fünf Prozent dieses Ziels durch den Kauf von Emissionszertifikaten aus Drittstaaten erreichen. Zudem wurde der Start des Emissionshandels in den Bereichen Verkehr und Gebäude um ein Jahr auf 2028 verschoben.
    Die EU-Parlamentarier wollen sich aber dafür einsetzen, strengere Regeln für die Zertifikate aus Drittstaaten aufzustellen. Wenn Geld ins Ausland fließt, soll dies demnach nicht den "strategischen Interessen" der EU zuwiderlaufen.

    Mehrheit von Konservativen und Rechten für Lockerung des Lieferkettengesetzes

    Außerdem stimmte das Europaparlament für weitreichende Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte und Umweltschutzstandards entlang ihrer globalen Lieferketten einzuhalten. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten.
    Anders als bislang vorgesehen sollen die Konzerne zudem nicht mehr grundsätzlich ihre gesamte Lieferkette kontrollieren und sich stattdessen auf Zulieferer konzentrieren, bei denen sie ein hohes Risiko für Verstöße vermuten. Auch eine EU-weite Haftung für Verstöße gegen das Gesetz soll gestrichen werden. Damit hingen etwa Entschädigungen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung von den Gerichten in den unterschiedlichen EU-Staaten ab.
    Für die Abschwächungen stimmte eine Mehrheit vor allem aus Konservativen und Rechtsaußenfraktionen. Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Weber, begrüßte die Entscheidung. Es sei ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit.
    Die Grünen-Abgeordnete Cavazzini warf den Konservativen eine Grenzüberschreitung vor. Erstmals habe Webers EVP ein Gesetz bewusst und kalkuliert mit den Stimmen der extrem Rechten durch das Parlament gebracht, so die Abgeordnete.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.