Das so genannte Medienfreiheitsgesetz kann nun in die finalen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission gehen. Die Abgeordnete Verheyen von der CDU sprach von einem Meilenstein für den Schutz der Medienvielfalt sowie der Journalisten. Der Grünen-Abgeordnete Freund sagte, es sei bedauerlich, dass es für ein umfassendes Verbot für den Einsatz von Spähsoftware gegen Journalisten keine Mehrheit gegeben habe.
Der Gesetzentwurf verbietet es beispielsweise Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde soll die Einhaltung der neuen EU-Regeln überwachen. - Hintergrund sind Einschränkungen der Pressefreiheit, wie sie in den letzten Jahren vor allem von den Regierungen in Ungarn und Polen vorgenommen wurden.
Diese Nachricht wurde am 03.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.