Brüssel
Mehrheit mit Rechtsaußen-Fraktionen: Kritik an EVP nach Votum für Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes

Nach dem Votum des EU-Parlaments für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes erheben Sozialdemokraten und Grüne Vorwürfe gegen die christdemokratische EVP-Fraktion.

    Der SPD-Politiker Rene Repasi im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Straßburg, 16.01.2023
    Wirft der EVP einen Schulterschluss mit den Rechtsextremen vor: Der SPD-Politiker und EU-Parlamentarier Repasi (imago / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Der SPD-Abgeordnete Repasi sprach von einer Kooperation mit Extremisten. Die Grünen-Abgeordnete Cavazzini nannte das Votum eine Grenzüberschreitung. Kritik kam auch von der liberalen Fraktion. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Weber sagte hingegen, es sei ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfreiheit.
    Die Mehrheit kam durch die EVP und unter anderem durch Abgeordnete des Rassemblement National aus Frankreich und der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban zustande. Auch die Fraktion, zu der die AfD gehört, stimmte zu. Eigentlich gibt es im EU-Parlament eine informelle Übereinkunft, nicht mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten.
    Durch die Lockerungen sollen die Lieferketten-Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen in der EU gelten. Mit dieser Parlamentsposition können die abschließenden Verhandlungen mit den EU-Staaten und der Kommission beginnen.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.