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UNO-Resolution
Mehrheit stimmt für Prüfung einer palästinensischen Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat eine Resolution angenommen, die die Rolle Palästinas in der UNO stärken soll.

    Das Gebäude der UNO in Manhattan, New York
    Eine Mehrheit in der UNO-Generalversammlung ist für mehr Rechte der palästinensischen Vertretung. (picture alliance/ASSOCIATED PRESS /Yasushi Kaneko)
    Mit einer Mehrheit von 143 Stimmen wurde der Weltsicherheitsrat aufgefordert, eine Vollmitgliedschaft Palästinas, Zitat, "wohlwollend" zu prüfen. Bisher haben die Palästinenser nur Beobachterstatus in der UNO. Durch die Resolution werden ihnen nun weitere Rechte eingeräumt, aber kein Stimmrecht. 25 Staaten enthielten sich bei der Abstimmung, darunter Deutschland. Es gab neun Gegenstimmen - unter anderem der USA, die im Weltsicherheitsrat bereits ein Veto gegen eine uneingeschränkte UNO-Mitgliedschaft der Palästinenser angekündigt haben.
    Palästinenserpräsident Abbas begrüßte das Votum der Generalversammlung und kündigte weitere Bemühungen um eine Vollmitgliedschaft an. Heftige Kritik übte Israels Außenminister Katz. Das Votum sei eine, Zitat, "Auszeichnung für die Hamas". Die Entscheidung zeige die strukturelle Voreingenommenheit der UNO, die sich unter Generalsekretär Guterres in eine irrelevante Institution verwandelt habe, so Katz.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.