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06.04.2013

Verlage Der "Spiegel" will sich von seiner Chefredakteurs-Doppelspitze trennen

Laut einem Bericht des "Hamburger Abendblatt" will sich der Verlag von Georg Mascolo und Matthias Müller von Blumencron trennen. Hauptgrund sei das zerrüttete Verhältnis der beiden, heißt es in dem Artikel. Mascolo ist in der Doppelspitze Chefredakteur des gedruckten Spiegel und von Blumencron ist für die digitale Verbreitung zuständig. Die Suche nach einem Nachfolger soll bereits laufen. Im Gespräch sei ein externer Kandidat und keine neue Doppelspitze, schreibt das Abendblatt.

Pressefreiheit Ägyptisches Informationsministerium droht TV-Sender zu schließen

Am vergangenen Wochenende wurde der bekannte Polit-Entertainer Bassam Jussef kurzfristig verhaftet, weil er in seiner Satireshow Religion und Staat beleidigt haben soll. Jussef wurde nach einem Verhör gegen Kaution freigelassen. Er will sich vom Vorgehen der Behörden aber nicht einschüchtern lassen, sondern wie bisher weitersenden. Auch der Sender kann weiter sein Programm ausstrahlen. In einem ARD-Interview sagte Jussef: ##" Das Problem sind die Leute hinter Mursi, die Muslimbruderschaft. Ich bin selber ein praktizierender Muslim und stolz darauf. Wir erleben eine moderne Inquisition. In einer Demokratie bilden Gesetze, mit denen Einzelpersonen Leute wegen Präsidentenbeleidigung ins Gefängnis bringen können, die Grundlage für ein faschistisches Regime."##

Digitales Fernsehen ProSieben-Sender werden weiter über DVB-T zu empfangen sein

Der Provider Mediabroadcast und die ProSieben Gruppe hätten ihre Verträge bis 2018 verlängert, teilten die Unternehmen in dieser Woche mit. Die konkurrierende RTL-Gruppe hatte im Januar angekündigt, auf die Verbreitung über das digitale Antennenfernsehen aus Kostengründen ab 2015 zu verzichten. Die niedersächsische Landesmedienanstalt reagierte erleichtert auf die Ankündigung von ProSieben weiter via DVB-T auszustrahlen. „Der befürchtete Dominoeffekt ist doch nicht eingetreten“, so ein Sprecher der niedersächsischen Medienaufsicht.

Medienaufsicht Medienaufseher sehen rechtliche Probleme beim angekündigten Live-Chat der Kanzlerin

Die Medienanstalt Berlin Brandenburg wirft anlässlich des Live-Chats zum Thema Integration, der am 19. April von Kanzlerin Merkel veranstaltet werden soll, folgende Fragen auf. Hans Hege Direktor der MABB: ##"Also wir haben ja zwei Fragen, eine, die wir auch bei anderen haben, die Live-Chats oder Live-Sendungen im Internet machen über Google oder wie auch immer. Die Frage, wann ist es Rundfunk, also wie viel muss es erreichen? Welche Inhalte müssen drin sein? Gibt es einen Sendeplan? Denn wer Rundfunk macht, braucht nach dem geltenden Recht noch eine Lizenz. Das ist das erste Thema und das zweite, was sich jetzt hier spezifisch bei der Bundeskanzlerin stellt, aber in modifizierter Form auch beim Bundestag: Dürfen öffentliche Institutionen Rundfunk machen? Wir haben den Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, aber wir haben natürlich auch das legitime Recht der Verfassungsorgane Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Insofern sind in diesem Fall beide Fragen aufgeworfen."## Die Medienanstalt will damit einen Impuls in die aktuelle medien- und netzpolitische Diskussion geben und auf die Dringlichkeit hinweisen, dass die Rundfunkordnung zu einer Medienordnung weiterentwickelt werden muss. Der im Gesetz weit gefasste Rundfunkbegriff sei beispielsweise längst überholt.

Presserecht Die türkische Zeitung „Sabah“ reicht Verfassungsbeschwerde gegen das Akkreditierungsverfahren beim NSU-Prozess ein

In dem Eilantrag der Zeitung werden Verstöße gegen die Pressefreiheit, Berufsfreiheit und gegen die Gleichbehandlung genannt, so ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts. Der Anwalt der türkischen „Sabah“ ist der Kölner Medienrechtler Prof. Dr. Höcker. Er kritisiert gegenüber "Markt und Medien" beispielsweise, wie das Oberlandesgericht München das sogenannte Windhundprinzip als Akkreditierungsverfahren durchgesetzt hat. ##"Das Windhundprinzip besagt, dass die Plätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungswünsche vergeben werden. Da ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen, nur darf das nicht das einzige Kriterium sein und wenn es das ist, dann muss jedenfalls vernünftig darüber aufgeklärt werden und rechtzeitig jedem Journalisten gesagt werden, 'pass auf, dann und dann beginnt die Akkreditierungspflicht, merk dir das mal vor', das ist hier alles nicht geschehen. Einige Journalisten wussten besser Bescheid als andere, wussten früher Bescheid als andere. Da liegt eine Ungleichbehandlung. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht im Laufe der nächsten Woche entscheiden wird. Damit muss man rechnen, Eilanträge werden in der Regel sehr sehr zügig beschieden. Wir müssen ja auch sehen, dass der Prozess schon bald beginnt, also ich bin mir sicher, dass es vor Prozessbeginn zu einer Entscheidung kommen wird."## Kritik am Vorgehen des Oberlandesgerichts in München im Vorfeld des NSU-Prozesses kommt auch von politischer Seite. Der Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude (SPD), sprach bereits jetzt von einem riesigen Imageschaden für Deutschland. Die ARD kündigte inzwischen an, dass sie über den Prozess auch auf Türkisch berichten will.
30.03.2013

Medienwirtschaft Geplante Journalismus-Stiftung in NRW soll sich aus dem Rundfunkbeitrag finanzieren

Wie aus dem Entwurf für das neue Landesmediengesetz hervorgeht, will die rot-grüne Regierung damit die Staatsferne des Fonds sichern. Außerdem könnten über die sogenannte "Stiftung Vielfalt und Partizipation" indirekt auch Presseverlage von der Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk profitieren. Der Sprecher des Ausschusses für Kultur und Medien in Düsseldorf, Thomas Nückel (FDP), kritisiert den Plan ##" ... weil politische Versprechen, die ursprünglich über den Landesetat laufen sollten, jetzt, weil man da kein Geld mehr findet und sparen muss, einfach auf die Rundfunkgebühren überleitet. Und das wird erst einmal natürlich auch die Akzeptanz für die Rundfunkgebühr – und da gibt's ja dieses Jahr ohnehin einige Probleme – erst mal noch einmal verschlechtern bei den Bürgern. Das sind Dinge, die eigentlich auch laut Rundfunkstaatsvertrag eben nicht damit finanziert werden sollen."## Die umstrittene Stiftung soll mit 1,6 Millionen Euro pro Jahr unter anderem Lokaljournalisten und Recherchen unterstützen. Bis zum 19. April können die Bürger im Internet über den Gesetzesentwurf debattieren.

Justiz Oberlandesgericht in München lässt Zulassungsverfahren zum NSU-Prozess unangetastet

Das bestätigte der Präsident des Gerichts, Karl Huber. Allerdings bleibe es den 50 Journalisten mit reservierten Plätzen überlassen, ihre Akkreditierung kurz vor Beginn des Prozesses nicht wahrzunehmen. Damit könnten sie ihren Platz an Journalisten ohne garantierten Zutritt weitergeben. Zuvor hatten die ARD und die "Bild"-Zeitung ihre festen Sitze Medienkollegen aus der Türkei angeboten. Eine Videoübertragung des Prozesses in einen Nebenraum werde es nicht geben, stellte das OLG München klar. Man habe rechtliche Bedenken. Dazu die Einschätzung von Medienrechtler Tobias Gostomzyk von der Technischen Universität Dortmund: ##"Der Gerichtspräsident ist jetzt in der Situation, dass er sich auf eine Norm bezieht, die erstmal maßgeblich dafür ist, in welchem Umfang Gerichtsöffentlichkeit zugelassen wird, und das ist Paragraf 169 Gerichtsverfassungsgesetz. Dort steht erst mal drin, dass Rundfunkaufnahmen oder die öffentliche Ton- und Filmaufnahmen zur öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung nicht zugelassen sein sollen. Und ein Argument ist zu sagen: Es handelt sich hier gar nicht um eine Vorführung, sondern es handelt sich einfach nur um eine Übertragung. Gewissermaßen: Der Gerichtssaal wird vergrößert in den Nebensaal hinein – wo es auch gute Gründe gibt, das zu vertreten. Auf der anderen Seite gibt es in der Strafprozessordnung sogenannte Revisionsgründe und dort heißt es eben auch, dass wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahren verletzt werden, dass das zu einer Aufhebung, zu einer Revision führen kann und letztlich das Verfahren dann beeinträchtigen kann. Diese beiden Pole widerstreiten – und der Gerichtspräsident möchte offenbar auf der sicheren Seite stehen"##,   so Prof. Tobias Gostomzyk von der TU Dortmund.
23.03.2013

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Rechnungshof besorgt über Finanzen von Radio Bremen

Laut einem Sonderbericht der Bremer Behörde ist aufgrund dauerhafter Unterfinanzierung die Existenz der ARD-Anstalt bedroht. Michael Gerhardt, Justiziar von Radio Bremen, bestätigte gegenüber Markt und Medien die Situation, die aus eigener Kraft nicht weiter entspannt werden könne: ##"Wir haben überdurchschnittlich im ARD-Vergleich auch gespart und sind jetzt an einer Ecke, wo es nicht weiter geht mit Sparen, weil wir ansonsten unseren Grundversorgungsauftrag, den wir ja im Lande Bremen zu erfüllen haben, gefährden würden und wir haben über den Auftrag im Lande Bremen hinaus natürlich auch einen Auftrag in der ARD zu erfüllen. Das heißt, die Grenze der Sparmöglichkeiten ist erschöpft, und wenn Sie den Rechnungshofbericht lesen, steht da nicht nur drin, dass Radio Bremen in Existenznöten ist, sondern es steht genau auch drin, dass Radio Bremen aus eigener Kraft alles versucht hat, was möglich ist."## Wie Bettina Sokol, die Präsidentin des Bremer Landesrechnungshofes, gegenüber Markt und Medien erklärte, sei die Zukunft von Radio Bremen nur mit einem neuen Verteilungsschlüssel innerhalb der ARD zu sichern: ##"Das Verteilungssystem knüpft daran an, dass es um die Zahl der Personen geht, die im Sendegebiet zahlungspflichtig sind. Also: früher die Gebührenzahlerinnen und –zahler, heute die Beitragszahlerinnen und –zahler. Und da kann man sich leicht ausrechnen, dass natürlich ein Westdeutscher Rundfunk in einem 18-Millionen-Land Nordrhein-Westfalen über ganz andere Aufkommen verfügt als etwa ein Stadtstaat wie Bremen, in dem es zudem wegen der Vielzahl an Hochschulen auch noch jede Menge Menschen gibt, die von der Zahlungspflicht befreit sind."##

Verlage Leistungsschutzrecht für Presseverlage vom Bundesrat akzeptiert

Damit können die Verleger nun von sogenannten News-Aggregatoren Geld für die Nutzung ihrer Texte im Netz verlangen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte ihre zunächst kritische Haltung geändert und dadurch das umstrittene Gesetz passieren lassen. Die Grünen und Internetaktivisten kritisierten die SPD. Sie habe "als Korrektiv versagt". Die Redaktion von Spiegel Online teilte mit, sie werde das Leistungsschutzrecht nicht in Anspruch nehmen. Links und Zitate von Spiegel Online dürften weiterhin von Dritten genutzt werden.

Verlage SPD-Holding verkauft der WAZ ihre Restanteile an Westfälischer Rundschau

Nachdem die WAZ-Mediengruppe Anfang des Jahres im Alleingang die Redaktion der Rundschau aufgelöst habe, sei eine Basis für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben. Das teilte die ddvg mit. Die Westfälische Rundschau existiert als Titel zwar weiter, ihre Inhalte kommen aber von anderen Blättern der WAZ oder von der lokalen Konkurrenz.

Verlage WAZ streicht weitere 200 Stellen

Die Mediengruppe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, die nach Änderung der Eigentümerstruktur nun Funke-Mediengruppe heißt, setzt damit einen Stellenabbau fort, der in den letzten acht Jahren schon mehr als 450 Arbeitsplätze gekostet hat. Die gemeinsame Redaktion für den Kreis Recklinghausen beispielsweise, die in einer früheren Sparrunde aus sieben zuvor selbstständigen Lokalausgaben gebildet worden war, wird eingestellt. Die Inhalte sollen ab Mai von der Konkurrenz aus dem Marler Medienhaus Bauer zugeliefert werden. Die Gewerkschaften kritisieren den Abbau, der laut WAZ so sozialverträglich wie möglich durchgeführt werden soll. Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistenunion dju, erklärte gegenüber Markt und Medien, sie wundere sich, warum ein regional starkes Unternehmen gerade an seiner lokalen Kompetenz sparen wolle: ##"Das ist aus meiner Sicht das Pfund, mit dem die WAZ wuchern kann; und wie sie mit diesem Pfund weiterhin wuchern will und ob sie das will, da ist für mich tatsächlich ein großes Fragezeichen und das ist auch etwas, was wir als Gewerkschaft – mal abgesehen davon, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Verbliebenen natürlich verschärfen, dass die Kolleginnen und Kollegen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden bei einem sich sehr schwer gestaltenden Arbeitsmarkt, das sind natürlich auch alles Fragen, die uns schwer bewegen, aber die Frage, was soll das eigentlich oder was für ein Plan oder was für ein Konzept steht hinter dieser Streichaktion? Das ist das, was uns am Allermeisten bewegt."## Die dju werde, so Cornelia Haß weiter, an ihrer Forderung nach einer Tariferhöhung für feste und freie Zeitungsjournalisten von 5,5 Prozent festhalten. ##"Wir haben dabei sehr sorgfältig abgewogen, wie die wirtschaftliche Situation der Branche ist. Die ist trotz des Klapperns und der Abbautendenzen, die wir jetzt überall stirnrunzelnd betrachten können, gut. Allein der WAZ-Konzern, das kann man wohl als gesichert voraussetzen, hat eine Rendite von 14 Prozent. Und da sollte ein bisschen mehr drin sein für diejenigen, die das Wesen der Zeitung ausmachen."##

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