Brief an EU-Kommission
Meloni weist Kritik an Justiz-Plänen zurück

Italiens Ministerpräsidentin Meloni wehrt sich gegen EU-Kritik an ihren Änderungsplänen für das Justizwesen.

    Giorgia Meloni lächelt.
    Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (IMAGO / Sirotti / IMAGO / Fotoreporter Sirotti Stefano)
    In einem von ihr veröffentlichten Brief an die EU-Kommission in Brüssel hebt sie hervor, dass sie sich uneingeschränkt zur Achtung der Grundwerte bekenne, auf denen die Europäische Union beruhe. Das Schreiben ist eine Reaktion auf den jüngsten Bericht der EU-Kommission zur Rechtstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsstaaten. Darin ist zu Italien angemerkt, dass bei der geplanten Justizreform die Unabhängigkeit der Gerichte nicht eingeschränkt werden dürfe.
    Außerdem werden in dem Bericht Zweifel an einer Verfassungsreform formuliert, die eine Direktwahl des Ministerpräsidenten ermöglichen würde. Die EU hatte zudem Kritik geäußert am politischen Einfluss der extrem rechten italienischen Regierung auf den Rundfunksender RAI.
    Diese Nachricht wurde am 29.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.