
Danach müssen Arbeitgeber künftig eine höhere Abgabe leisten, wenn sie keine Menschen mit einer Schwerbehinderung beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Für Unternehmen mit mindestens 60 Arbeitsplätzen gilt, dass sie pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz 720 Euro monatlich zahlen müssen. Bislang ist es die Hälfte. Für kleinere Unternehmen gibt es Sonderregelungen. Mit dem Gesetz will die Ampelkoalition mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit bringen und dort halten. Es soll 2024 in Kraft treten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erfüllen nur 39 Prozent der Unternehmen die Vorgaben zur Beschäftigung von Menschen mit Schwerbinderung.
Der Bundestag verabschiedete außerdem einen Gesetzentwurf, wonach der Einbau moderner Stromzähler in Zukunft verbindlich werden soll. Bis spätestens Ende 2032 sollen intelligente Stromzähler - sogenannte Smart Meter - flächendeckend zum Einsatz kommen. Mit ihnen soll das Stromnetz besser gesteuert werden.
In einer Gedenkminute erinnerten die Parlamentarier zudem an den jüdischen Aufstand im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren. Bundestagspräsidentin Bas sagte, es sei ein "aussichtsloser Kampf" gewesen, in dem Würde und Mut gegen tiefste Menschenverachtung und Grausamkeit angetreten seien.
Diese Nachricht wurde am 20.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.