Samstag, 03. Dezember 2022

Wirtschaft
"Die Entlohnung ist nicht wertschätzend" - Dusel mahnt Reformen bei Behinderten-Werkstätten an

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Dusel, hat sich für die Beibehaltung des Werkstattsystems in Deutschland ausgesprochen. Zugleich mahnte er die "Ampel"-Koalition, die speziellen Einrichtungen, in den Menschen mit Behinderungen überwiegend beschäftigt werden, zu reformieren.

23.11.2022

    Porträt von Jürgen Dusel
    Jürgen Dusel, Bundesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung. (Archivbild) (dpa / picture alliance / Bernd Settnik)
    Die Entlohnung dort sei nicht wertschätzend, sagte Dusel im Deutschlandfunk (audio-link). Es werde gute Arbeit dort geleistet, sodass selbst viele Unternehmen den Werkstätten Aufträge erteilten. Die Bundesregierung müsse das Thema im nächsten Jahr angehen. Grundsätzlich würde nichts dagegen sprechen, den Mindestlohn einzuführen, sofern die Rentenanwartschaften, die derzeit bestünden und sehr gut seien, beibehalten würden. Diese dürften nicht auf dem Altar des Mindestlohns geopfert werden. Dann würde man den Leuten Steine statt Brot geben. Arbeitnehmerrechte zögen Arbeitnehmerpflichten nach sich, am Ende müsse man dann über Kündigungen von Menschen mit Behinderungen sprechen, warnte er.
    Die Werkstätten werden außerhalb des regulären Arbeitsmarkts betrieben und ihre Beschäftigten gelten rechtlich nicht als Arbeitnehmer. Dennoch arbeiten sie vielfach für die regulären Wirtschaftsbetrieb.
    Ein Werkstattsbereich einer Behindertenwerkstatt in Nürnberg.
    Mehr als 300.000 behinderte Menschen arbeiten in Deutschland in speziellen Werkstätten. Pro Stunde werden dort etwa 1,30 Euro gezahlt. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)

    "Nicht über uns ohne uns"

    Reformbedarf sieht Dusel auch bei den Aufgaben der Behindertenwerkstätten. Sie müssten derzeit drei Dinge leisten, erklärte er. Sie müssten Rehabilitation ermöglichen, Übergänge auf den allgemeine Arbeitsmarkt fördern und zugleich wirtschaftlich sein. Diese Trias passe nicht zusammen. Mit Blick auf die Zukunft forderte Dusel jedoch, Alternativen zum Werkstattsystem zu organisieren. Da werde es der entscheidende Punkt sein, Inklusionsunternehmen zu stärken. Die Werkstätten müssten sich ändern, führte er aus. Dabei sei der Grundsatz der UNO-Behindertenrechtskonvention "Nicht über uns ohne uns" zu berücksichtigen.
    In den Debatte komme die Sicht derjenigen, die in den Werkstätten arbeiteten, zu kurz. Grundsätzlich wandte sich Dusel gegen eine Schließung der Einrichtungen. Dann würde es noch deutlich mehr Arbeitslose mit Schwerbehinderung auf allgemeinen Arbeitsmarkt geben. Derzeit liege ihre Zahl bei 160.000 bis 170.000. Die Werkstätten hätten hier eine wichtige Aufgabe. Es gebe nicht nur schwarz und weiß, nicht nur pro Werkstatt und contra Werkstatt.

    "Bestausgeweitete Billiglohn-Modell EU-weit"

    Die Grünen-Europa-Parlamentarierin Langensiepen, die als Frau mit einer Körperbehinderung eigene Erfahrungen mit den Werkstätten gemacht hat, sprach jüngst im Deutschlandfunk Kultur (audio-link)von dem "bestausgeweiteten Billiglohn-Modell" in der ganzen EU. Sie setzt sich seit Langem für eine Überwindung des Werkstattsystems sein. Mit Verweis auf Paragraf 27 der Behindertenrechtskonvention betont sie zudem, dass Menschen mit Behinderung das Recht hätten, Arbeit auf dem offenen, inklusiven und für alle Menschen zugänglichen Arbeitsmarkt zu erfüllen. Die Beschäftigungen in den Werkstätten seien das nicht. Auch andere kritisieren, die Werkstätten als Einbahnstraße für Menschen mit Behinderungen. Unter dem #ihrbeutetunsaus haben sich zuletzt auch in den Sozialen Medien viele dazu geäußert.
    Vor Mitte des nächsten Jahres ist vermutlich nicht mit konkreten Gesetzentwürfen zu rechnen. Zunächst soll im Auftrag des Bundessozialministeriums eine Studie angefertigt werden.