Elf nichtstaatliche Organisationen haben dazu heute in Berlin eine "Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland" gegründet. Das Phänomen sei nicht nur eine Bedrohung für Einzelpersonen, sondern auch eine Herausforderung für Demokratie und Rechtstaatlichkeit, erklärte ein Sprecher des Bündnisses.

Unter anderem Geheimdienste aus Ägypten, Aserbaidschan, Belarus, China und Vietnam setzen regelmäßig in Deutschland lebende Menschen mit familiären Verbindungen in diese Länder unter Druck. Ziel ist es, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter sprach im Deutschlandfunk von Handlungsbedarf für die Politik. Er forderte die Innenministerkonferenz auf, sich mit dem Thema zu befassen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verwies in einer Stellungnahme auf eine neue Telefonhotline für Betroffene.