"Das ist, wenn man so will, der fast alltägliche Skandal in der Volksrepublik China." Der Menschenrechtsaktivist und Schriftsteller Liu Xiaobo sei nur deswegen angeklagt, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen und sich über Reformen in China geäußert habe.
Es sei wichtig, seitens der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union weiterhin die bedingungslose Freilassung des Bürgerrechtlers zu fordern, betonte Nooke: "Natürlich müssen wir uns in diesem Sinne auch in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen." Der ständige Hinweis der chinesischen Führung, dass man sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas verbiete, sei eine Stereotype.
Auf die Frage, ob die Diplomatie mit dem Handelspartner China nicht einmal ein Ende haben müsse, entgegnete Nooke: "Ich persönlich, der Minister, die Kanzlerin, wir alle müssen diese Spannung aushalten. Ich glaube, es führt kein Weg daran vorbei, auch mit Diktatoren und Herrschern autoritärer Regime zu reden." Allerdings dürfe nie ein Zweifel daran bleiben, dass die Bundesregierung auf der Seite derjenigen stehe, die von diesen Regierungen unterdrückt und entrechtet würden.
China selbst habe die Meinungsfreiheit in der Verfassung und habe zudem den internationalen Pakt für die bürgerlichen und politischen Rechte bei den Vereinten Nationen unterzeichnet, so Nooke: "Wenn dann Menschenrechte mit den Füßen getreten werden zu Hause, und das nicht nur bei so prominenten Leuten, sondern fast alltäglich, dann muss man da einfach sagen: China ist für uns in diesem Sinne nicht satisfaktionsfähig."
Es sei wichtig, seitens der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union weiterhin die bedingungslose Freilassung des Bürgerrechtlers zu fordern, betonte Nooke: "Natürlich müssen wir uns in diesem Sinne auch in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen." Der ständige Hinweis der chinesischen Führung, dass man sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas verbiete, sei eine Stereotype.
Auf die Frage, ob die Diplomatie mit dem Handelspartner China nicht einmal ein Ende haben müsse, entgegnete Nooke: "Ich persönlich, der Minister, die Kanzlerin, wir alle müssen diese Spannung aushalten. Ich glaube, es führt kein Weg daran vorbei, auch mit Diktatoren und Herrschern autoritärer Regime zu reden." Allerdings dürfe nie ein Zweifel daran bleiben, dass die Bundesregierung auf der Seite derjenigen stehe, die von diesen Regierungen unterdrückt und entrechtet würden.
China selbst habe die Meinungsfreiheit in der Verfassung und habe zudem den internationalen Pakt für die bürgerlichen und politischen Rechte bei den Vereinten Nationen unterzeichnet, so Nooke: "Wenn dann Menschenrechte mit den Füßen getreten werden zu Hause, und das nicht nur bei so prominenten Leuten, sondern fast alltäglich, dann muss man da einfach sagen: China ist für uns in diesem Sinne nicht satisfaktionsfähig."