Europarat
Menschenrechtskommissar O'Flaherty kritisiert Deutschlands Vorgehen bei Demonstrationen gegen Gaza-Krieg

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, O'Flaherty, hat sich besorgt über das Vorgehen deutscher Behörden bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg geäußert.

    Porträtaufnahme von Michael O'Flaherty vor einem dunkelblauen Hintergrund
    Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty (ANP / EPA / KOEN VAN WEEL)
    In einem Brief an Innenminister Dobrindt kritisierte er Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Berichten zufolge sei es zu exzessiver Gewalt der Polizei gegen Demonstranten gekommen. Einzelne Teilnehmer seien einer übermäßigen Überwachung und willkürlichen Polizeikontrollen ausgesetzt gewesen. O'Flaherty forderte die deutsche Regierung auf, von jeglichen Maßnahmen abzusehen, die Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung, Religion, Nationalität oder ihres Migrationsstatus diskriminierten.
    Bei Demonstrationen war es in den Vergangenheit teils zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Im Februar hatte die Berliner Polizei eine Kundgebung nur an einem festen Versammlungsort statt als Protestzug erlaubt. Als weitere Auflage galt, dass nur Deutsch und Englisch gesprochen werden durften. Berlins Innensenatorin Spranger begründete den Schritt mit Hass und Hetze bei einer vorangegangenen Versammlung.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.