Sonntag, 19. Mai 2024

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Belarus
Menschenrechtslage laut UNO-Expertin dramatisch verschlechtert

Die UNO-Sonderberichterstatterin für Belarus, Marin, hat die verheerende Menschenrechtslage in dem Land angeprangert.

07.03.2023
    Protestierende im Jahr 2020 in der belarussischen Hauptstadt Minsk
    Proteste wie im Jahr 2020 sind in Belarus nicht mehr zu beobachten. (imago / TASS / Natalia Fedosenko)
    Ihrer Einschätzung nach habe sich die Situation dramatisch verschlechtert, sagte Marin am Rande der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf. Die Expertin soll dem Gremium in diesem Monat gemeinsam mit dem UNO-Menschenrechtsbüro einen Bericht über Verstöße im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vor drei Jahren vorlegen. Damals hatten zehntausende Oppositionsanhänger wochenlang friedlich gegen Machthaber Lukaschenko protestiert. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Tausende Menschen wurden festgenommen oder flohen ins Ausland.
    In diesem Januar begann in Minsk der Prozess gegen den inhaftierten Gründer der Menschenrechtsorganisation Wjasna, Bjaljazki, dem im Dezember der Friedensnobelpreis verliehen worden war. Das Urteil wird für heute erwartet.
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.