Internationaler Frauentag
Menschenrechtsorganisation betonen Rolle der Frauen

Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, Frauen stünden im russischen Angriffskrieg immer wieder an vorderster Stelle – unter anderem als Soldatinnen, Ärztinnen oder Geflüchtete. Oft seien sie sexualisierter Gewalt und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft müsse die ukrainischen Frauen deshalb unterstützen, verlangte Amnesty.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, betonte die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung feministischer Außen- und Entwicklungspolitik. "Frauen brauchen keine Blumen oder Applaus", sagte die Grünen-Politikerin. "Für echte Teilhabe und Gleichberechtigung brauchen sie Rechte, Repräsentanz und Ressourcen." Deshalb dürften in Zeiten zunehmender und sich verschärfender Krisen und Konflikte die Mittel für die humanitäre Hilfe, die Menschenrechtsarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit nicht gekürzt werden.

Das Bundesentwicklungsministerium hat der UNO-Frauenorganisation für dieses Jahr einen Beitrag von 26 Millionen Euro zugesagt. Das sei fast doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren, teilte das Ministerium mit. "Feministische Entwicklungspolitik ist nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der Vernunft: Frauen sind stark, Frauen haben innovative Ideen, Frauen haben Wissen", sagte Ressortchefin Schulze laut einer Mitteilung. "Wenn Frauen gleichberechtigt sind und gleiche Verantwortung tragen, gibt es weniger Armut, weniger Hunger und mehr Stabilität in der Welt." Die SPD-Politikerin Schulze hatte Anfang des Monats ihre Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt.

CDU-Generalsekretär Czaja kritisierte unterdessen den Umgang seiner Partei mit Frauen in den eigenen Reihen. In der Vergangenheit habe die männerdominierte CDU "vorbildliche Frauen" häufig als Feigenblätter genutzt, schrieb Czaja in einem Gastbeitrag für das Internetportal "Watson". Das müsse man sich selbstkritisch eingestehen. Es gehe nämlich nicht darum, Pionierinnen ins Schaufenster zu stellen, sondern darum, eine echte und unaufgeregte Normalität zu schaffen. Wörtlich fügte Czaja hinzu: "Es wird Zeit, dass wir Männer uns nicht länger querstellen."

Fast drei Viertel der Frauen in Deutschland empfinden keine Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Demnach glauben insgesamt 62 Prozent der Befragten nicht daran, "dass Männer und Frauen in Deutschland in der Gesellschaft aktuell die gleichen Rechte und den gleichen Status haben und in jeder Hinsicht gleich behandelt werden". Unter den Frauen lag der Anteil bei 73 Prozent, bei Männern hingegen bei 48 Prozent. Besonders große Unterschiede nahmen die Befragten der Untersuchung zufolge am Arbeitsplatz wahr. Hier sahen 61 Prozent Frauen und Mädchen eher nicht oder überhaupt nicht gleichgestellt. Für die Umfrage wurden im Februar gut 2.100 Personen mittels standardisierter Online-Interviews befragt.

Die Grünen lenken den Blick auf digitale Gewalt und Benachteiligungen von Frauen. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag, Schauws, forderte, die Betroffenen ausführlicher zu beraten. Sie sagte im Deutschlandfunk, insbesondere in den sozialen Medien gehörten Hasskommentare gegen Frauen und feministische Inhalte zum Alltag. Rechtliche Hürden müssten abgebaut und Informationen zu möglichen rechtlichen Schritten ausgebaut werden. Schauws nahm zugleich die Social Media-Konzerne in die Pflicht, stärker gegen Hasskommentare vorzugehen. Schauws schloss eine Verschärfung der Gesetze nicht aus, betonte allerdings, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten würden noch nicht vollends ausgeschöpft.

Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Paus Befürchtungen geäußert, wonach Algorithmen die Geschlechterklischees fortschreiben würden. Das geschehe nicht nur zum Nachteil von Frauen, sondern auch von anderen vulnerablen Gruppen, sagte die Grünen-Politikerin bei der 67. Sitzung der UNO-Frauenrechtskommission in New York. Die Digitalisierung drohe die Ungleichheit zwischen Männer und Frauen zu verschärfen. Hier sei dringend ein Umsteuern nötig. Viel zu oft fehle die weibliche Perspektive. Zudem hätten Frauen in vielen Ländern weniger Zugang zum Internet als Männer.

Die EU verhängte am Dienstag erstmals gezielt Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen, die sich unter anderem gegen die Taliban und gegen russische Verantwortliche in Militär und Polizei richten, die unter anderem Frauen-Proteste gegen den Ukraine-Krieg unterdrückt haben.

Die Chefin der UNO-Behörde für Gleichstellung, Bahous, kritisierte, dass Frauen weltweit nicht genug an Friedensverhandlungen beteiligt würden. Vor dem Sicherheitsrat in New York sagte sie, die Zusammensetzung an den Verhandlungstischen habe sich bis heute nicht geändert. Außerdem beklagte Bahous, viele Gräueltaten gegen Frauen und Mädchen blieben nach wie vor häufig straffrei. Die UNO-Gleichstellungsbeauftragte forderte deshalb neue Vorschriften: Danach müssen in jede Sitzung und in jeden Entscheidungsprozess Frauen einbezogen werden.