Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, die Europäische Union müsse angesichts mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen durch Israel im Gaza-Krieg und in den besetzten Gebieten ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Organisationen berufen sich darauf, dass im Israel-EU-Abkommen die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts zur Grundlage der Partnerschaft erklärt wird.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas lässt zurzeit prüfen, ob Israel dagegen verstößt und will die Ergebnisse beim Ministertreffen vorlegen. Die Menschenrechsorganisationen kritisieren die späte Reaktion der EU. Spanien und Irland hätten schon im Februar 2024 eine solche Überprüfung verlangt. Zudem sei auf internationale Gerichtsentscheidungen, UNO-Berichte und die vom Internationalen Strafgerichtshof beantragten Haftbefehle bislang kaum reagiert worden.

Israel werden unter anderem Angriffe auf zivile Infrastruktur im Gazastreifen, die Blockade humanitärer Hilfe sowie eine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik vorgeworfen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel seit Januar 2024 mehrfach zu Maßnahmen aufgefordert, um einer drohenden Völkermordlage entgegenzuwirken.