Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, die Europäische Union müsse angesichts mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen durch Israel im Gaza-Krieg und in den besetzten Gebieten ihrer Verantwortung gerecht werden.

Die Organisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, berufen sich darauf, dass im Israel-EU-Abkommen die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts zur Grundlage der Partnerschaft erklärt wird. Die EU-Außenbeauftragte Kallas lässt zurzeit prüfen, ob Israel dagegen verstößt und will die Ergebnisse beim Ministertreffen vorlegen.

Israel werden unter anderem Angriffe auf zivile Infrastruktur im Gazastreifen, die Blockade humanitärer Hilfe sowie eine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik vorgeworfen.