Untersuchungsbericht
Menschenrechtsverstöße an EU-Außengrenzen

Menschenrechtsverletzungen durch Beamte gegen Migranten und Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen werden laut einem Bericht zu selten verfolgt. Es herrsche ein Eindruck von Straflosigkeit, heißt es in einem Dokument der in Wien ansässigen Grundrechteagentur der Europäischen Union.

    Flüchtlinge laufen in der Türkei in Richtung griechische Grenze.
    Viele Flüchtlinge werden an den Grenzen misshandelt, geahndet wird dies nur in den wenigsten Fällen. (Archivbild) (picture alliance / AA / Gokhan Balci)
    Glaubhafte Darstellungen etwa von den Vereinten Nationen über Gewalt, Misshandlungen, unterlassene Hilfe oder Zurückweisung von Schutzsuchenden - sogenannte Pushbacks - gebe es laufend. Strafmaßnahmen gegen Beamte seien der Grundrechteagentur allerdings nur in wenigen Fällen bekannt. Die Agentur fordert von den EU-Staaten, regelmäßig Rechtsverstöße an den Grenzen offenzulegen. Zudem sollten Opfer stärker in die Ermittlungen eingebunden werden. Des Weiteren sei es geboten, auf GPS- und Handydaten von Beamten zuzugreifen, um Vorwürfen nachzugehen.
    Diese Nachricht wurde am 30.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.