Auf EU-Ebene sei beim letzten Europäischen Rat beschlossen worden, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, die zur Verletzung von Menschenwürde und internationalem Recht aufriefen. Nach Hilles Worten befassen sich die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen in wenigen Tagen mit dem Thema. Die Außenbeauftragte Kallas werde dann Vorschläge vorlegen.
Parteiübergreifende Kritik an Ben-Gvir
Zuvor hatte sich bereits Vizekanzler Klingbeil dafür ausgesprochen, EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir zu prüfen. Grünen-Chefin Brantner forderte die Bundesregierung auf, ein Einreiseverbot zu verhängen. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Fehrs, sprach mit Blick auf Ben-Gvirs Äußerungen von einem Angriff auf die Menschlichkeit, der klaren Widerspruch erfordere.
Ben Gvir hatte gesagt, jeden Tag sollten 30 bis 40 Palästinenser im Gazastreifen getötet werden. Es gebe dort Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben.
Itamar Ben-Gvir: Welche Bedeutung der radikale Minister für Netanjahu hat
Diese Nachricht wurde am 19.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
