Wahlkampf
Merkel bekräftigt Kritik an Merz wegen Abstimmungsverhaltens im Bundestag

Alt-Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Kritik am Umgang des Unions-Kanzlerkandidaten Merz mit der AfD im Bundestag bekräftigt.

    Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der «Die Zeit»-Veranstaltung «Eine Stunde Zeit mit...» auf der Bühne im Deutschen Schauspielhaus.
    Altkanzlerin Merkel bei "Die Zeit"-Veranstaltung (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
    Die CDU-Politikerin sagte auf einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg, es habe sich um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung gehandelt. Deswegen sei es richtig gewesen, nicht zu schweigen. Merkel betonte, sie habe es "staatspolitisch richtig" gefunden, dass Merz nach dem Bruch der Ampel-Koalition auch zufällige Mehrheiten im Bundestag mit der AfD ausgeschlossen habe. Die Kursumkehr in der vergangenen Woche dagegen habe sie als falsch angesehen.
    Merz steht in der Kritik, weil er in der vergangenen Woche im Bundestag in Kauf genommen hatte, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrations-Politik mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhielt. Ein später eingebrachter Gesetzentwurf scheiterte hingegen.
    Diese Nachricht wurde am 06.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.