Die frühere CDU-Vorsitzende nannte es falsch, dass ihr Nachfolger Merz den Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. Merkel schrieb in einer Erklärung, sie habe Merz' Position vom November für richtig gehalten, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. Deshalb halte sie es nun für falsch, dass die CDU sich davon abgewandt und sehenden Auges eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD ermöglicht habe.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst forderte im Landtag in Düsseldorf, die großen Probleme dieser Zeit aus der demokratischen Mitte heraus zu lösen. Auch in der aufgeheizten Stimmung vor der Bundestagswahl gebe es eine Chance dazu, sagte der CDU-Politiker. Der Aufstieg der AfD müsse verhindert werden.

Die AfD hatte gestern einem Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Asylpolitik im Bundestag zur Mehrheit verholfen. Insbesondere SPD und Grüne bezeichneten es als Tabubruch, dass Unionsfraktionschef Merz dies in Kauf genommen habe. Morgen wollen CDU und CSU einen Gesetzentwurf zum Asylrecht einbringen. Auch hier könnte es auf die Stimmen der AfD ankommen. Merz forderte SPD und Grüne via "Bild"-Zeitung auf, noch mit der Union über den Gesetzentwurf zu sprechen.