Mittwoch, 08. Mai 2024

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Merkel in China
Wirtschaftsabkommen und Menschenrechte

Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Regierungschef Li Keqiang haben bei ihrem Treffen in Peking ihr Interesse an einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Deutschland und China bekundet. Merkel erklärte, dazu gehörten auch mehr Freiheiten für die Menschen.

07.07.2014
    Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte China zu einer weiteren Öffnung für die ausländische Wirtschaft und zu mehr Reformen auf. Eine Investitionspartnerschaft entwickele sich nur gut, wenn es die notwendigen Rahmenbedingungen gebe, sagte Merkel in Peking. Dazu gehöre eine gesellschaftliche Entwicklung, die auch mehr Freiheiten und den freien Meinungsaustausch umfasse. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte das Interesse seiner Regierung an dem Dialog mit Deutschland - auch über Menschenrechte und rechtsstaatliche Strukturen. China stehe aber vor der enormen Herausforderung, noch 200 Millionen Menschen aus der Armut zu führen, so Keqiang.
    2015 ist eine "Innovationsoffensive" zwischen Deutschland geplant. Außerdem wird China Partnerland der Computermesse Cebit in Hannover. Die mit Merkel mitgereiste Wirtschaftsdelegation unterzeichnete darüber hinaus mehrere Abkommen in Milliardenhöhe: Die Volkswagen AG und ihr chinesischer Partner FAW besiegelten den Bau von zwei weiteren Werken. Der Airbus-Konzern soll hundert Hubschrauber liefern. Die Lufthansa und Air China verständigten sich auf eine engere Zusammenarbeit.
    Deutsche Firmen in China rechnen mit steigenden Umsätzen
    Den deutschen Firmen in China gehe es gut, sagt Christoph Angerbauer von der deutschen Handelskammer in Shanghai. Die rasanten Zeiten des chinesischen Wirtschaftswunders seien vorbei. Doch das sei nicht nur schlecht. "Es ist endlich eine Normalisierung des Wachstums. Wir sind nicht mehr jeden Tag damit beschäftigt, uns zu vergrößern, zu wachsen, zu wachsen, zu wachsen. Sondern wir können endlich auch in einem geregelten Wachstum unsere Strukturen so aufbauen, wie wir so benötigen." Mehr als die Hälfte der deutschen Firmen in China rechne weiterhin mit steigenden Umsätzen und Gewinnen. Circa drei Viertel glauben, dass sie ihre Geschäftsziele weitgehend erreichen werden, so eine neue Umfrage der Kammer unter ihren Mitgliedern.
    Hauptforderungen der deutschen Wirtschaft sind die Abschaffung oder zumindest Einschränkung des Joint-Venture-Zwangs in China, vor allem in der Automobilindustrie. Die Bundesregierung fordert den gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen für deutsche Firmen.
    Am Nachmittag wird Merkel noch Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. Die China-Reise der Bundeskanzlerin endet am Dienstag.
    (nin/dk)