EU-Kommissionspräsident Jose Barroso freue sich auf Angela Merkel, ließ Barrosos Sprecherin Francoise Le Bail die Brüsseler Journalisten wissen.
" Präsident Barroso kennt Frau Merkel sehr gut und freut sich, mit ihr arbeiten zu dürfen. Deutschland ist ein bedeutendes Mitgliedsland. Und für den europäischen Aufbau stehen wichtige Entscheidungen an."
Barroso hat sein Amt nicht zuletzt Angela Merkel zu verdanken, die als Oppositionsführerin im Kreise der christdemokratisch-konservativen EU-Regierungschefs für den Portugiesen die Strippen zog und Schröders Kandidat, den belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt als EU-Kommissionspräsident verhinderte. Die konservative Neelie Kroes, ihres Zeichens EU-Wettbewerbskommissarin, hatte bereits vor der Wahl öffentlich auf eine Kanzlerschaft Angela Merkels gehofft- - ganz entgegen den Brüsseler Gepflogenheiten - und nannte sie in einer niederländischen Zeitung einen "Glücksfall".
Mit gemischten Gefühlen hingegen wird der deutsche Industrie-Kommissar Günter Verheugen, in Klammern SPD und deshalb auch "Schröders Pudel" genannt, der Machtübernahme Merkels entgegensehen. Verheugen gilt jedoch als anpassungsfähig genug, um sich auch mit einer CDU-Kanzlerin zu arrangieren.
Wenig Freude wird Angela Merkel umgekehrt an Währungskommissar Almunia haben. Almunia steht in der EU unter Druck wegen des deutschen Haushaltsdefizits. Da Deutschland die Maastricht-Kriterien in diesem Jahr zum vierten Mal verletzt, erwarten viele, dass sich der Brüsseler Währungskommissar nicht mehr mit den leeren Versprechungen eines Hans Eichel abspeisen lässt und dem neuen deutschen Bundesfinanzminister klare Vorgaben macht, wann das übermäßige Haushalts-Defizit abgebaut sein muss. Auch die Geduld des Vorsitzenden der so genannten Euro-Gruppe, des luxemburgischen Ministerpräsidenten und Merkels europäischem Parteifreund Jean-Claude Juncker, hat die rot-grüne Bundesregierung in der Vergangenheit arg strapaziert.
Spannungsreich von Anfang an wird das Verhältnis zu Brüssel und einer Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten in der Türkei-Frage sein. So wollen die Briten den EU-Beitritt der Türkei auf Biegen oder Brechen und argumentieren, ähnlich wie Gerhard Schröder, mit den globalen Herausforderungen und strategischen Notwendigkeiten. Merkels Vorstellungen von einer ‚privilegierten Partnerschaft' mit der Türkei, statt der angestrebten Vollmitgliedschaft, waren nicht durchzusetzen.
Näher an den Briten als an den Franzosen ist Angela Merkel in der Agrarfrage. Ihren Vorschlag nach einer Ko-Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik durch die EU-Staaten werden die Briten begierig aufgreifen. Wie Angela Merkel sehen auch sie finanziellen Spielraum bei den Geldern für die ländliche Entwicklung. Großbritannien, das noch bis 31. Dezember die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will den Agrarhaushalt abspecken und mehr EU-Mittel für Forschung und Technologie bereitstellen. Großbritannien müsste in dieser Frage mit der Unterstützung Merkel rechnen können, wenn noch gilt, was sie vor der Wahl öffentlich gesagt hat.
Das politische Alltagsgeschäft in der EU haben Merkels Berater unter die Schlagworte "Entbürokratisierung und Subsidiarität" gestellt. Der Einfluss der Brüsseler Eurokraten soll zurückgedrängt werden. EU-Richtlinien sollen künftig 1:1 umgesetzt werden. Ein deutsches Draufsatteln, wie etwa bei der im Bundesrat gescheiterten Anti-Diskriminierungs-Richtlinie, wird es unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht geben.
Überlegungen vor der Bundestagswahl die Zuständigkeit für die Europa-Politik dem Außenministerium wegzunehmen, sind inzwischen hinfällig. Insofern darf man gespannt darauf sein, wie eine CDU-Kanzlerin und ein SPD-Außenminister die zum Teil recht unterschiedlichen Vorstellungen von CDU und SPD in praktische Europa-Politik umsetzen.
Von Merkels Gefolgsleuten wurde die Parole ausgegeben "Seid nett zu den kleinen und mittleren EU-Staaten" .
Das mitunter präsidiale Auftreten Schröders und dessen Neigung Entscheidungen vor EU-Gipfeln in Hotelsuiten herbeizuführen, entspreche nicht dem Stil Angela Merkels, heißt es. Man wolle wieder zurück zur EU-Politik eines Helmut Kohl. Dieser hat, um seine Ziele zu erreichen, stets auch die kleinen und mittleren EU-Staaten hofiert.
Eines zumindest wird Angela Merkel aber nicht so machen können, wie einst Helmut Kohl. Dieser griff im Zweifel in die deutsche Haushaltskasse und erkaufte sich damit die Zustimmung vieler Partner für seine Europa-Politik.
" Präsident Barroso kennt Frau Merkel sehr gut und freut sich, mit ihr arbeiten zu dürfen. Deutschland ist ein bedeutendes Mitgliedsland. Und für den europäischen Aufbau stehen wichtige Entscheidungen an."
Barroso hat sein Amt nicht zuletzt Angela Merkel zu verdanken, die als Oppositionsführerin im Kreise der christdemokratisch-konservativen EU-Regierungschefs für den Portugiesen die Strippen zog und Schröders Kandidat, den belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt als EU-Kommissionspräsident verhinderte. Die konservative Neelie Kroes, ihres Zeichens EU-Wettbewerbskommissarin, hatte bereits vor der Wahl öffentlich auf eine Kanzlerschaft Angela Merkels gehofft- - ganz entgegen den Brüsseler Gepflogenheiten - und nannte sie in einer niederländischen Zeitung einen "Glücksfall".
Mit gemischten Gefühlen hingegen wird der deutsche Industrie-Kommissar Günter Verheugen, in Klammern SPD und deshalb auch "Schröders Pudel" genannt, der Machtübernahme Merkels entgegensehen. Verheugen gilt jedoch als anpassungsfähig genug, um sich auch mit einer CDU-Kanzlerin zu arrangieren.
Wenig Freude wird Angela Merkel umgekehrt an Währungskommissar Almunia haben. Almunia steht in der EU unter Druck wegen des deutschen Haushaltsdefizits. Da Deutschland die Maastricht-Kriterien in diesem Jahr zum vierten Mal verletzt, erwarten viele, dass sich der Brüsseler Währungskommissar nicht mehr mit den leeren Versprechungen eines Hans Eichel abspeisen lässt und dem neuen deutschen Bundesfinanzminister klare Vorgaben macht, wann das übermäßige Haushalts-Defizit abgebaut sein muss. Auch die Geduld des Vorsitzenden der so genannten Euro-Gruppe, des luxemburgischen Ministerpräsidenten und Merkels europäischem Parteifreund Jean-Claude Juncker, hat die rot-grüne Bundesregierung in der Vergangenheit arg strapaziert.
Spannungsreich von Anfang an wird das Verhältnis zu Brüssel und einer Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten in der Türkei-Frage sein. So wollen die Briten den EU-Beitritt der Türkei auf Biegen oder Brechen und argumentieren, ähnlich wie Gerhard Schröder, mit den globalen Herausforderungen und strategischen Notwendigkeiten. Merkels Vorstellungen von einer ‚privilegierten Partnerschaft' mit der Türkei, statt der angestrebten Vollmitgliedschaft, waren nicht durchzusetzen.
Näher an den Briten als an den Franzosen ist Angela Merkel in der Agrarfrage. Ihren Vorschlag nach einer Ko-Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik durch die EU-Staaten werden die Briten begierig aufgreifen. Wie Angela Merkel sehen auch sie finanziellen Spielraum bei den Geldern für die ländliche Entwicklung. Großbritannien, das noch bis 31. Dezember die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will den Agrarhaushalt abspecken und mehr EU-Mittel für Forschung und Technologie bereitstellen. Großbritannien müsste in dieser Frage mit der Unterstützung Merkel rechnen können, wenn noch gilt, was sie vor der Wahl öffentlich gesagt hat.
Das politische Alltagsgeschäft in der EU haben Merkels Berater unter die Schlagworte "Entbürokratisierung und Subsidiarität" gestellt. Der Einfluss der Brüsseler Eurokraten soll zurückgedrängt werden. EU-Richtlinien sollen künftig 1:1 umgesetzt werden. Ein deutsches Draufsatteln, wie etwa bei der im Bundesrat gescheiterten Anti-Diskriminierungs-Richtlinie, wird es unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht geben.
Überlegungen vor der Bundestagswahl die Zuständigkeit für die Europa-Politik dem Außenministerium wegzunehmen, sind inzwischen hinfällig. Insofern darf man gespannt darauf sein, wie eine CDU-Kanzlerin und ein SPD-Außenminister die zum Teil recht unterschiedlichen Vorstellungen von CDU und SPD in praktische Europa-Politik umsetzen.
Von Merkels Gefolgsleuten wurde die Parole ausgegeben "Seid nett zu den kleinen und mittleren EU-Staaten" .
Das mitunter präsidiale Auftreten Schröders und dessen Neigung Entscheidungen vor EU-Gipfeln in Hotelsuiten herbeizuführen, entspreche nicht dem Stil Angela Merkels, heißt es. Man wolle wieder zurück zur EU-Politik eines Helmut Kohl. Dieser hat, um seine Ziele zu erreichen, stets auch die kleinen und mittleren EU-Staaten hofiert.
Eines zumindest wird Angela Merkel aber nicht so machen können, wie einst Helmut Kohl. Dieser griff im Zweifel in die deutsche Haushaltskasse und erkaufte sich damit die Zustimmung vieler Partner für seine Europa-Politik.