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Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss
Ausspähen unter Freunden geht immer noch nicht

Die Kanzlerin hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags an ihrem Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" festgehalten. Er entspreche dem, was Nachrichtendienste tun sollten, sagte Angela Merkel (CDU) bei ihrer Befragung in Berlin. Sie verteidigte zudem die Entscheidung gegen Asyl für Edward Snowden.

16.02.2017
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am 16.02.2017 ihren Platz im NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag in Berlin ein.
    Kanzlerin Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. (dpa - Kay Nietfeld)
    Der Satz sei ihr damals wie "eine Trivialität aus deutscher Perspektive" vorgekommen, sagte Merkel als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Sie habe weder gewusst noch wissen können, was in dem Bereich - also dem Ausspähen durch den Geheimdienst NSA - in Deutschland gemacht worden sei. Sie habe sich auch nicht damit beschäftigt, betonte die Kanzlerin.
    "Aus den Medien von NSA-Ausspähungen erfahren"
    Es gelte immer aufs Neue, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Dies sei bereits ihre Haltung gewesen, als sie im Juni 2013 aus den Medien erfahren habe, dass die US-amerikanische National Security Agency Datensammlungsprogramme unterhalte.
    Die Datenspionage der NSA war damals durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden. Später kam zudem heraus, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Daten in Partnerstaaten ausspähte. Der Ausschuss versucht seit fast drei Jahren, den Datenausspähungen der NSA und des BND auf den Grund zu gehen. Inzwischen konzentrieren sich die Untersuchungen jedoch auf den BND.
    Merkel offenbar nicht besonders gut vorbereitet
    Falk Steiner berichtet aus dem Untersuchungsausschuss. Er sagte im DLF, die Kanzlerin habe nicht besonders gut vorbereitet oder sicher gewirkt, ihre Aussagen seien zum Teil von der Realität überholt gewesen. Allerdings sei das von ihr Gesagte mit dem einhergegangen, was auch der ehemalige Kanzleramtsminister Pofalla und dessen Nachfolger Altmeier im Ausschuss berichtet hätten: Man habe sich nichts zuschulde kommen lassen.
    Merkels Aussage, der Chef des Kanzleramts und der Geheimdienstkoordinator seien direkt verantwortlich, trifft laut Falk Steiner nur bedingt zu. Als Kanzlerin sei sie im Endeffekt zuständig, weil sie die Ergebnisse der Ausspähungen bekomme.
    Die Kanzlerin verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, Edward Snowden kein Asyl in Deutschland zu gewähren. Eine Prüfung durch das Auswärtige Amt und das Justizministerium habe ergeben, dass die Voraussetzungen für Asyl nicht vorlägen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wollte von Merkel wissen, wieso sie sich nicht für die Aufnahme Snowdens einsetzen wollte, damit dieser vor dem Ausschuss hätte aussagen können.
    Snowden habe alternative Aussagemöglichkeiten abgelehnt, so Merkel
    Sie erwiderte, dass der im russischen Asyl lebende Snowden andere Angebote zur Aussage nicht wahrgenommen habe. Die Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss hatten vorgeschlagen, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter per Video als Zeuge vernommen werden könnte.
    Auf die Frage der Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Martina Renner, ob sie es für vertretbar halte, auch angesichts der neuen US-Regierung Daten und Informationen an die Nachrichtendienste weiterzugeben, sagte Merkel, sie wolle auch unter dem neuen US-Präsidenten Trump an der Kooperation festhalten: "Ich möchte eindeutig sagen, dass ich auch unter der neuen US-Administration davon ausgehe, dass die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit fortgesetzt wird."
    Im Vorfeld hatte die Opposition von Merkel Aufklärung verlangt. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf der Bundesregierung eine "Desinformationskampagne" vor und betonte, Merkels Aussage, Freunde dürfe man nicht ausspähen, sei nicht glaubwürdig. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner warf der Regierung Augenwischerei vor.
    Mit Merkels Aussage schließt der Untersuchungsausschuss heute seine Beweisaufnahme. Im Juni soll der Abschlussbericht veröffentlicht werden.
    (vic/am)