Merkels Mächtigste

Es ist der Tagesordnungspunkt 16.1., auf den die Medien ihre gesamte Aufmerksamkeit richten werden: Mit welchem Ergebnis wird die CDU-Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Der misslungene Start der schwarz-gelben Regierung hat die Umfragewerte nach unten getrieben, die Protestbewegungen Stuttgart, Castor, Hartz IV, AKW-Laufzeiten - tragen ihr übriges bei. Die CDU-Parteidisziplin verbietet öffentliche Denkzettel, doch Parteitagsdelegierte toben ihren Unmut gern auf Nebenschauplätzen heraus. Etwa bei den Zustimmungsquoten für den Generalsekretär Hermann Gröhe. Wenig zu befürchten haben die vier Partei-Vize, von denen nur Annette Schavan wieder gewählt werden wird. Unspektakulär dürfte sich die Wahl Volker Bouffiers als Nachfolger für den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erwiesen. Komplizierter gestaltete sich der Ersatz für Christian Wulff. Dessen Mitgliedschaft in der CDU ruht, seitdem er das Amt des Bundespräsidenten angetreten hat. Für ihn kommt nun nicht etwa sein Nachfolger als Ministerpräsident David McAllister als Ersatz, sondern Ursula von der Leyen. Denn der smarte Halbschotte hatte der Bundesarbeitsministerin und früheren Bundesfamilienministerin freiwillig den Vortritt gelassen:
"Weil Ursula von der Leyen unsere Frau in Berlin ist. Sie eine der ganz prägenden Persönlichkeiten der CDU in den letzten Jahren gewesen. Ich selbst bin als Ministerpräsident in allen wesentlichen Sitzungen dabei. Ich bin im Präsidium der Partei co-optiert, im Bundesvorstand als Landesvorsitzender ohnehin dabei; insofern brauche ich auch nicht dieses Amt, um in entscheidenden Sitzung dabei zu sein."

Die Entscheidung fiel im Sommer, als sich Ursula von der Leyen zwei Tage lang als Nachfolgerin des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler fühlen konnte. Die kalte Dusche verabreichte die Kanzlerin, die sich zuvor nicht zu einer diskreten Richtigstellung der Gerüchte über die siebenfache Mutter veranlasst sah. Hatte Mc Allister Mitleid mit der derart Düpierten? Durchsetzungsfähig wie sie ist, wirkte sie nie zuvor als schutzbedürftig, wofür ihre 15 Jahre jüngere Parteifreundin Katharina Reiche sie bewundert:

"Frau von der Leyen ist jemand, der durch persönliches Vorleben und Beharrlichkeit, sozusagen die Max Weber'sche Theorie des Bohrens dicker Bretter bestätigt; die Bretter sind dick – aber sie bohrt die mit einer Geschwindigkeit und Beharrlichkeit, dass die Späne nur so fliegen – aber Brett ist durch."

Im Umfeld der Bundespräsidentenwahl wurde kräftig auch über ihre Kanzlerfähigkeit spekuliert. Das war bevor die Welle der öffentlichen Begeisterung über den CSU-Superstar und Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg schwappte. Den Posten als Partei-Vize werteten politische Beobachter als Schritt der niedersächsischen Ministerin, in der Partei Fuß zu fassen, ihre Kanzlerin-Fähigkeit auszubauen. Denn Röschen, wie ihr Vater, der Ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen, seine Tochter nannte, wuchs zwar in einem politischen Umfeld auf, hatte zunächst aber mit Parteiarbeit nicht fiel im Sinn. Hat sie bis heute nicht. Zur Hochform läuft die Ärztin bei Sachthemen auf. Wie der derzeitigen Reform des Hartz-IV-Systems:

"Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gibt es eine leichte Erhöhung bei den Regelsätzen für Erwachsene um Fünf Euro auf 364 Euro; dabei sind die Ausgaben für Tabak und Alkohol nicht berücksichtigt, weil dies Genussmittel sind, die nicht existenzsichernd sind."

Ursula von der Leyen beantwortet Kanzlerambitionen mit einem Hinweis auf das Alter: Pro Generation werde nur einer Kanzler, sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit".

Wenig Hehl aus seinen Ambitionen macht dagegen Norbert Röttgen, entsprechend hartnäckig rang er um den Vorsitz des nordrhein-westfälischen Landesverbandes. Während der zweimonatigen Mitgliederbefragung tourte der 45-jährige Röttgen durch sein Heimatbundesland, die Entscheidung genau an Halloween ging klar für ihn und gegen seinen Freund, den ebenfalls liberalen Armin Laschet aus. Dazu die Kanzlerin:

"…und ich möchte beiden Kandidaten ganz herzlich danken, sowohl Armin Laschet als auch Norbert Röttgen."

Zwar hatte die Kanzlerin Röttgen öffentlich nicht den Vorzug gegeben, sie dürfte sich gefreut haben, dass die Wahl auf ihn fiel, war dies doch immerhin ein Votum für eines ihrer Kabinettsmitglieder. Da von Röttgen die Konsolidierung der zerstrittenen NRW-CDU bis zum Karlsruher Parteitag nicht erwartet werden kann, ist seine Wahl zum Parteivize nicht von seinem Geschick als neuer Landesvorsitzender abhängig. Sein Wort als Stellvertreter der Unions-Chefin Angela Merkel wird künftig jedoch noch mehr Gewicht haben, stammt doch jedes dritte CDU-Mitglied aus seinem Landesverband.

Muttis Klügster, wie Röttgen in Berlin genannt wird, offenbarte in der Landespolitik Lücken. Doch Röttgen sieht Düsseldorf ohnehin nur als Sprungbrett ins Kanzleramt, unterstellen ihm nicht nur die, die Laschet lieber an der Spitze der NRW-CDU und damit als Bundes-Vize gesehen hätten:

"Die nordrhein-westfälische CDU ist als Partei stark, wenn sie geschlossen ist und dann ist sie nicht für den Landesvorsitzenden allein stark, sondern dann ist sie stark als Opposition, aber dann ist sie auch stark als Teil der Bundespartei – das wollen wir auch sein. Wir sind ein Landesverband mit einem landes– und bundespolitischen Anspruch. Das streben wir aber auch ganz entschieden an. Wir wollen stark sein – und zwar im Land und im Bund."

Die Hauptstadt spottet, dass das Berliner Kronprinzenpalais demnächst bevölkert werden könnte. Zu Prinzessin Ursula von der Leyen und Karl Theodor zu Guttenberg nun von dem einst jungen Wilden Röttgen.

Möglich, dass CDU-Chefin Merkel dann das tut, wofür sie berühmt ist: Zuschauen und warten, bis sich alle gegenseitig neutralisiert haben.