Regierungserklärung
Merz: Äußerst behutsam mit Schulden umgehen

Bundeskanzler Merz hat einen zurückhaltenden Umgang mit neuen Schulden zugesagt.

    Nahaufnahme vom Kopf des Kanzlers. Er schaut ernst schräg zur Seite.
    14.05.2025, Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei seiner ersten Regierungserklärung im Plenum des Bundestags. (Kay Nietfeld / dpa )
    In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag sagte der CDU-Chef, man müsse mit den Möglichkeiten äußerst behutsam umgehen. Schulden lösten Zinszahlungen aus. Diese müssten eines Tages auch wieder zurückgezahlt werden. Kredite ließen sich daher nur rechtfertigen, wenn damit der Wert der Infrastruktur dauerhaft und nachhaltig gesteigert und das Leistungsvermögen des Landes verbessert werde. Merz kündigte an, die Bundesregierung werde in dieser Legislaturperiode bis zu 150 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastrukturtopf nutzen. Insgesamt sind die Ausgaben von mehr als 500 Milliarden Euro auf zwölf Jahre angelegt.
    Diese Nachricht wurde am 14.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.