Der Oppositionsführer sagte im Bundestag mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahlen, Scholz sei offensichtlich immer noch unfähig und unwillens zur Selbstkritik und zur Korrektur seiner Politik. Der Kanzler mache Krisen verantwortlich für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus. Das sei aber die falsche Antwort: Scholz selbst sei dafür verantwortlich, dass die Probleme nicht gelöst würden. Von keinem Land in Europa gehe derzeit so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus wie von Deutschland - dem Land, das eigentlich der europäische Stabilitätsanker sein müsste, betonte Merz. In seiner Regierungserklärung hatte Scholz eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik eingeräumt. Ständige Krisenerfahrungen hätten das Vertrauen erschüttert.
Es gebe aktuell einen Wettbewerb mit den Populisten und Extremisten, die Sorgen der Bevölkerung für ihre Zwecke missbrauchten, sagte der SPD-Politiker. Die Politik jetzt stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken.