Koalition
Merz beharrt auf Abschaffung des Lieferkettengesetzes

Um die EU-Lieferkettenrichtlinie zeichnet sich ein neuer Dissens in der schwarz-roten Regierungskoalition ab.

    Friedrich Merz und Lars Klingbeil schauen sich an
    Pressekonferenz nach Einigung bei Koalitionsverhandlungen (picture alliance / Florian Gaertner)
    Bundeskanzler Merz betonte auf einer Veranstaltung des CDU-nahen Wirtschaftsrates in Berlin, die Regierung werde das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Auch die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union müsse aufgehoben werden. Dagegen hatte Vizekanzler und SPD-Co-Chef Klingbeil bei diesem Thema ausdrücklich auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dort hatten Union und SPD zwar festgelegt, das nationale Gesetz abzuschaffen, aber die europäische Richtlinie zu reformieren.
    Das Lieferkettengesetz wird von Seiten der Wirtschaft kritisiert, da es zu viele, teils bürokratische Auflagen für Firmen mit sich bringe. Es regelt die unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte und andere Standards in globalen Wirtschaftskreisläufen.
    Diese Nachricht wurde am 14.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.