Geschehe dies nicht, würden die Vertreter der Union nicht am geplanten Treffen zur Migration teilnehmen. Merz fügte hinzu, Bundeskanzler Scholz könnte auch von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte, es seien ja nicht alle drei Ampelparteien, die keine Bereitschaften zeigten. Es scheitere an den Grünen.

Der CDU-Europapolitiker Caspary sagte im Deutschlandfunk, die Regierung habe viele Monate nichts getan und müsse nun endlich handeln. Er verwies auf eine Notstandsklausel in den Europäischen Verträgen, die als Grundlage für Zurückweisungen dienen könne. Das geltende Dublin-Verfahren bezeichnete Caspary als dysfunktional. Außer Deutschland halte sich fast niemand mehr an die Regeln. Zudem sei Deutschland nach wie vor das Hauptzielland von Migranten. Dies müsse man abschalten und alles daran setzen, dass der im April beschlossene Migrationspakt endlich umgesetzt werde.

Zwischen den Regierungsparteien gibt es weiter Differenzen über die Forderung der Union. Der Grünen-Europapolitiker Marquardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er wünsche sich in der Debatte mehr Führung von Bundeskanzler Scholz. Der SPD-Politiker müsse aufpassen, dass er nicht den Eindruck erwecke, im Sekretariat von CDU-Chef Merz zu sitzen. Die Grünen-Vorsitzende Lang kritisierte Merz im Gespräch mit dem Nachrichtenportal "Politico". Dessen unseriöses Verhalten zeige, dass es ihm nicht um ernsthafte Lösungen gehe.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte am Donnerstag auf einer Klausursitzung in Hamburg ein Positionspapier zur Migrationspolitik beschlossen. Wie Fraktionschef Dürr zum Abschluss einer dreitägigen Klausur in Hamburg mitteilte, wird darin die Zurückweisung von mehr Menschen an den deutschen Grenzen gefordert. Grundsätzlich sollen auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich sein. Die FDP spricht sich auch für die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber aus.

Migrationspolitik: Union fordert Machtwort des Kanzlers