Migrationspolitik
Merz bietet SPD Zusammenarbeit an

Um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen, bietet Oppositionsführer Merz der SPD im Bundestag eine Zusammenarbeit an.

    Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz.
    CDU-Chef Merz bietet Bundeskanzler Scholz Zusammenarbeit an. (Kay Nietfeld/dpa)
    Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz sagte der CDU-Vorsitzende, es sollten rasch mehrere Gesetze geändert werden. Dies könnten Sozialdemokraten und die Union gemeinsam notfalls auch ohne Grüne und FDP umsetzen. Konkret schlug Merz Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsrecht und Bundespolizeigesetz vor. Der Unionsfraktionsvorsitzende machte deutlich, dass er Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für möglich hält, weil die Betroffenen alle bereits mindestens ein sicheres Herkunftsland durchquert hätten. Könne diese Frage nicht geklärt werden, sollte eine nationale Notlage ausgerufen werden, um nationales Recht über EU-Recht zu stellen. Scholz zeigte sich grundsätzlich offen für eine Zusammenarbeit. Zugleich betonte er die Gültigkeit internationaler Verträge, der Regeln der Europäischen Union und des Grundgesetzes. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte, er sehe bei den Vorschlägen des CDU-Chefs Parallelen zur Auffassung seiner Partei. Die FDP sei zu überparteilichen Anstrengungen bereit, sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, rief in dem Blatt dazu auf, den Ton der Debatte zu ändern. Die Grünen seien aber zu allen konstruktiven Vorschlägen gesprächsbereit, die sich mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten deckten.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.