Dann könne das Gesetz spätestens im Frühjahr in Kraft sein. Zugleich wies der Kanzler Kritik von Opposition und Gewerkschaften zurück, wonach die Neuregelungen zu hart ausfielen. Niemand werde dadurch obdachlos, aber eine Mitwirkung der Betroffenen müsse eingefordert werden.

Union und SPD hatten sich auf schärfere Sanktionen für Empfänger der Sozialleistung geeinigt, die Termine im Jobcenter nicht einhalten und eine angebotene Arbeit nicht annehmen. In diesem Falle sollen die Zahlungen in einem mehrstufigen Prozess gekürzt und schließlich auch ganz gestrichen werden können. Zudem soll das Bürgergeld künftig Grundsicherung heißen.

Auch die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Klose, hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt. Klose sagte im Deutschlandfunk, die SPD streiche trotz der Veränderungen beim Bürgergeld nicht das Soziale aus ihrem Namen. Man versuche eine Reform mit Augenmaß hinzubekommen.

Klose betonte, ihre Partei setze sich für hohe Hürden ein, bevor Sozialleistungen komplett gestrichen würden. Man dürfe sich nicht darauf ausruhen, Menschen nur dreimal anzuschreiben und dann sofort zu sanktionieren, wenn sich Betroffene nicht meldeten. Die SPD-Politikerin sprach wörtlich von einem "hohen Schutzauftrag" für Sozialhilfeempfänger. Letztendlich gehe es um eine kleine Zahl von Leuten, die das System tatsächlich ausnutzten.

Klose kritisierte zudem die Debatte in den letzten Jahren ums Bürgergeld. Diese habe extrem viel Unsicherheit bei Betroffenen geschaffen. Jetzt gehe es darum, wieder Ruhe ins System zu kriegen.