Regierungserklärung
Merz: "Brüssel muss alle EU-Regeln überprüfen und möglichst viel Bürokratie abschaffen" - Forderung nach mehr Freihandelsverträgen

​Kurz vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Merz die Europäische Kommission zu ‌einem umfangreichen Abbau ⁠von Bürokratie aufgefordert.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht an einem Rednerpult im Deutschen Bundestag und gibt eine Regierungserklärung ab.
    Bundeskanzler Merz gibt im Plenum des Deutschen Bundestags eine Regierungserklärung ab. (picture alliance/dpa/Christoph Soeder)
    Der CDU-Vorsitzende sagte in seiner Regierungserklärung im Bundestag, er erwarte deshalb nicht mehr und nicht weniger, als dass die Brüsseler Behörde die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforste. Die Kommission müsse dabei zwei Fragen beantworten: Wo ließen sich bestehende Gesetze vereinfachen und wo könnten Überregulierungen ersatzlos gestrichen ⁠werden. Dies müsse mit der gleichen Rigorosität geschehen, mit der in der Vergangenheit neue Regeln erlassen worden seien. Merz verwies in seiner Rede darauf, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängikeit zentrale Themen des morgigen Gipfels ​seien. Nötig seien dafür auch eine Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarkts, eine Kapitalmarktunion und ein vollständig integrierter Energiemarkt.
    Darüber hinaus forderte Merz weitere EU-Freihandelsverträge mit anderen Teilen der Welt. Es sei im ureigensten Interesse Deutschlands, ‌dass die regelbasierte internationale Ordnung Bestand habe.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.