Der CDU-Vorsitzende Merz warf Bundeskanzler Scholz vor, mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung zu spielen. Merz sagte dem Fernsehsender RTL, Scholz erkläre sich selbst zu demjenigen, der die Ängste unter Kontrolle bringe. Das sei nicht sehr glaubwürdig. Scholz hatte gestern seine ablehnende Haltung in der Taurus-Debatte bekräftigt. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sprach sich dafür aus, einen möglichen Ringtausch mit Großbritannien zu prüfen. Damit könnten viele Sorgen ausgeräumt werden, sagte Nouripour im Deutschlandfunk. Er betonte zudem, Deutschland sei weiter der wichtigste Unterstützer der Ukraine in Europa. Man solle sich daher nicht nur auf einzelne Waffensysteme konzentrieren. Im Bundestag stellt die Unionsfraktion heute erneut einen Antrag zur Abstimmung, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehrbeständen zu liefern.

Derzeit werden im Plenum die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zum Thema "Ernährung" erörtert.