Vier Jahre Ampel in Deutschland seien genug, sagte Merz in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende finde, sei ein guter Tag für Deutschland. Die CDU mache Politik für freiheitlich und verantwortungsvoll denkende und handelnde Menschen, meinte Merz. Viele Menschen in Deutschland hätten angesichts der gegenwärtigen Krisen Angst. Die CDU wolle dem mit ihrem Parteitag und ihrem neuen Grundsatzprogramm ein Zeichen der Zuversicht und des Mutes entgegensetzen. Der CDU-Chef versprach eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die verlässlich sei und die die Fleißigen nicht bestrafe, sondern belohne. Das von der Regierung beschlossene Bürgergeld wolle man in dieser Form wieder abschaffen.

Merz stellt sich heute zur Wiederwahl. Erstmals zur Wahl steht Generalsekretär Linnemann, der wegen einer fehlenden Parteitagsbestätigung seit seiner Ernennung Mitte 2023 nur kommissarisch amtiert. Morgen geht es bei dem Treffen um das neue Grundsatzprogramm und am Mittwoch um die Europawahl.