
Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr meinte Merz, seine Partei wolle und könne in allen fünf Ländern stärkste Kraft werden. Die AfD erklärte er dabei zum "Hauptgegner". 2026 wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
Der sächsische Ministerpräsidenten Kretschmer sagte im Deutschlandfunk, die AfD habe bei der Klausurtagung nur am Rande eine Rolle gespielt. Die Frage nach dem Umgang mit der Partei sollte nicht im Zentrum politischer Debatten stehen. Stattdessen müsse es darum gehen, die Probleme des Landes zu lösen.
Merz will Regierungszusammenarbeit verbessern
Merz mahnte nach der Klausur auch eine bessere Zusammenarbeit innerhalb seiner schwarz-roten Bundesregierung an. Die Regierung dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten sei, sagte Merz nach einer Klausur des CDU-Parteipräsidiums in Berlin. Er plädierte zudem für eine bessere Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Fraktionen im Bundestag. Es habe zu viele öffentliche Diskussionen gegeben, die als Streit interpretiert worden seien. Dies dürfe nicht überdecken, was die Regierung richtigerweise auf den Weg gebracht habe.
Derzeit gibt es Widerstand von jungen Unionsabgeordneten gegen die Rentenpläne der Regierung. In der SPD-Fraktion wiederum gibt es Kritik an wesentlichen Teilen des Wehrdienstgesetzes. Merz stellte in beiden Fällen eine Lösung in Aussicht.
Diese Nachricht wurde am 20.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.