Russischer Angriffskrieg
Merz (CDU) würde Ukraine-Friedenstruppe nur mit völkerrechtlichem Mandat zustimmen

Der Kanzlerkandidat der Union, Merz, hat Bedingungen für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Ukraine-Friedenstruppe genannt. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, falls es zu einem Friedensschluss komme und die Ukraine für eine Absicherung Garantien brauche, könne man darüber nur diskutieren, wenn es ein einwandfreies völkerrechtliches Mandat dafür gebe.

    Friedrich Merz (l), Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender wird am Bahnhof in Kiew von Martin Jäger, Botschafter Deutschlands in der Ukraine, begrüßt.
    CDU-Chef Merz bei einem Besuch in Kiew Anfang Dezember. (Michael Kappeler/dpa)
    Das sehe er im Augenblick nicht, betonte Merz. Sein Wunsch sei es zudem, dass über ein solches Mandat ein Konsens mit Russland bestehe. Der CDU-Politiker fügte hinzu, für ihn gelte ohne Wenn und Aber, dass Deutschland nicht Kriegspartei in der Ukraine werden dürfe.
    Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine Ausweitung deutscher Waffenlieferungen an sein Land. Er erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass sie die Militärhilfe in ihrem Koalitionsvertrag auf eine stabile Basis stelle. Dafür sollte sie für die kommenden vier Jahre mindestens 80 Milliarden Euro einplanen.
    Diese Nachricht wurde am 28.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.